Wie Regierungssprecher Seibert in Berlin mitteilte, will die Koalition eine entsprechende Verordnung mit großem zeitlichem Ehrgeiz angehen. Wie rasch diese dann im Kabinett und danach in Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden könne, sei aber noch offen. Seibert erklärte weiter, man befinde sich in einer sensiblen Zwischenphase. Einerseits hätten bereits Millionen Bürger in Deutschland einen vollständigen Impfschutz, gleichzeitig gebe es noch deutlich mehr Menschen, die nicht immunisiert seien. Hier müsse neben der Rückgabe von Grundrechten auch auf den Zusammenhalt der Gesellschaft geschaut werden.
Bundesjustizministerin Lambrecht hatte vorgeschlagen, für Geimpfte und Genesene insbesondere die Beschränkungen für private Treffen und die nächtlichen Ausgangsverbote schnellstmöglich aufzuheben.
Bundestagspräsident Schäuble hat das Vorpreschen einzelner Bundesländer bei Lockerungen der Corona-Regeln für Geimpfte kritisiert. Wieder würden sich einzelne Länder nicht an die Absprachen halten, sagte der CDU-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“. Schäuble warnte vor einer Zerstörung des Vertrauens. Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz hatten Geimpfte mit negativ getesteten Menschen gleichgestellt, andere Bundesländer planen kurzfristig ähnliche Regelungen. Zudem gibt es vielerorts Ausnahmen von Test- und Quarantänepflicht für Geimpfte.
Tags: