Deutlich mehr politisch motivierte Kriminalität

  04 Mai 2021    Gelesen: 1174
Deutlich mehr politisch motivierte Kriminalität

Die politisch motivierte Kriminalität in Deutschland hat erheblich zugenommen. Bundesinnenminister Seehofer äußerte sich insbesondere beunruhigt über die Zunahme der Gewalttaten. Es gebe „klare Verrohungstendenzen“ im Land, sagte er in Berlin. Als größte Bedrohung für die innere Sicherheit bezeichnete der CSU-Politiker den Rechtsextremismus.

Bei der Vorstellung der Statistik sagte Seehofer, es seien im vergangenen Jahr rund 44.600 und damit 8,5 Prozent mehr solcher Straftaten erfasst worden als im Jahr davor. Bei Gewalttaten, die politisch motiviert waren, sind es demnach 19 Prozent mehr. Laut der Statistik verzeichnete die Polizei bei den linksextremistisch motivierten Gewalttaten einen Anstieg von 45 Prozent. Bei der rechtsextremistisch motivierten Gewalt waren es 11 Prozent.

Seehofer sagte, mit diesen Zahlen verfestige sich der negative Trend der vergangenen Jahre. Dies sei beunruhigend. Der CSU-Politiker führte den Anstieg unter anderem auf die weitere Polarisierung in der politischen Diskussion durch die Corona-Pandemie zurück. Fast 3.560 politisch motivierte Straftaten wurden im Zusammenhang mit der Pandemie registriert – unter anderem Körperverletzung, Verstöße gegen Versammlungs-Vorschriften und Propaganda-Delikte.


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