Die Haftzeit für den Hongkonger Demokratieaktivisten Joshua Wong verlängert sich weiter. Nachdem die ursprünglich 13,5-monatige Freiheitsstrafe für Wong bereits im April um weitere vier Monate ausgeweitet wurde, sprach ein Gericht den 24-Jährigen nun in einem weiteren Fall schuldig.
Mit drei Bezirksräten, die vier bis sechs Monate Gefängnis erhielten, wurde Wong wegen der Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration im vergangenen Jahr mit weiteren zehn Monaten Haft bestraft. Bei der Veranstaltung handelte es sich um eine Gedenkfeier zum Jahrestag des Tiananmen-Massakers in Peking 4. Juni 1989. Die alljährliche Kerzenandacht war wegen der Coronapandemie im vergangenen Jahr erstmals verboten worden. Trotzdem hatten sich rund 20.000 Teilnehmer versammelt.
Der Richter argumentierte laut Medienberichten, es habe angesichts der Zahl der Demonstranten ein potenzielles Risiko von Gewalt gegeben. Daher sei es notwendig, mit der Strafe andere davor abzuschrecken, ähnliche Vergehen zu begehen. Die vier Angeklagten hatten sich schuldig bekannt. Wegen seines Geständnisses wurde das Strafmaß für Wong laut der Nachrichtenagentur Reuters von 15 auf 10 Monate reduziert.
Wong, der als das »Gesicht der Demokratiebewegung« in Hongkong gilt, sitzt gegenwärtig schon wegen seiner Rolle in anderen Protesten 2019 in Haft. Bei den Bezirksräten handelt es sich um Lester Shum (27), Tiffany Yuen Ka-wai (27) und Jannelle Rosalynne Leung (26). Sie sitzen wegen einer Anklage wegen des Verstoßes gegen das sogenannte Sicherheitsgesetz auch in Haft. Eine Freilassung auf Kaution wurde ihnen verweigert.
Das nach den Demonstrationen für mehr Demokratie in der chinesischen Sonderverwaltungsregion im Juli 2020 erlassene »Sicherheitsgesetz« richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht.
Seit dem 1. Juli 1997 gehört die frühere britische Kronkolonie wieder zu China, wird aber nach dem Grundsatz »Ein Land, zwei Systeme« eigenständig regiert. Diese Vereinbarung sieht eigentlich vor, dass die Hongkonger für 50 Jahre bis 2047 »ein hohes Maß an Autonomie« und viele Freiheiten genießen. China beschneidet die Sonderrechte jedoch seit einiger Zeit massiv.
Erst kürzlich verabschiedete das Land eine umstrittene Wahlrechtsreform für Hongkong, die zur Folge hat, dass der Einfluss des Demokratielagers weiter eingeschränkt wird.
spiegel
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