Der US-Vorschlag zur Freigabe von Patenten ist aus EU-Sicht keine rasche Lösung für den weltweiten Mangel an Corona-Impfstoffen. Dies hätten viele Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen in Porto deutlich gemacht, erfuhr die dpa am späten Freitagabend aus EU-Kreisen. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe sich klar gegen die Patentfreigabe gewandt.
Dabei habe die CDU-Politikerin auch das Argument angeführt, dass Fachwissen über die neuartigen mRNA-Impfstoffe an China abfließen könnte, hieß es. Die Volksrepublik könne dieses Know-how leichter nutzen als Entwicklungsländer.
US-Präsident Joe Biden hatte sich überraschend hinter Forderungen ärmerer Länder zur Aussetzung des Patentschutzes für Covid-19-Impfstoffe gestellt. Dann könnten Hersteller in aller Welt die Impfstoffe ohne Lizenzgebühren produzieren. Kritiker wenden ein, nicht die Patente seien das Hindernis, sondern Produktionskapazität, Kenntnisse und Rohstoffnachschub.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte in Porto, kurz- und mittelfristig werde eine Freigabe von Patenten keine zusätzliche Impfstoffdosis bringen. Vielmehr müssten die produzierten Impfstoffe geteilt und exportiert werden. »Wir laden alle Beteiligten der Debatte über einen Verzicht auf Rechte des geistigen Eigentums ein, wie wir bereit zu sein, einen großen Teil dessen auszuführen, was in dieser Region produziert wird«, sagte sie.
spiegel
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