Man verurteile die – Zitat – illegalen, provokativen und disruptiven russischen Aktivitäten gegen die EU, ihre Mitgliedstaaten und darüber hinaus, heißt es in einer Erklärung des Europäischen Rats. Diese wurde in der Nacht angenommen. Zudem bekräftigt die EU darin ihre Solidarität gegenüber ihren östlichen Partnern. Hintergrund sind unter anderem Hackerangriffe und Geheimdienstoperationen, für die die Regierung in Moskau verantwortlich gemacht wird. Tschechien etwa beschuldigt Russland derzeit wegen der Explosionen in einem Munitionslager 2014.
Mit Blick auf den Nahen Osten bekräftigte der Europäische Rat in der Erklärung die Idee einer Zwei-Staaten-Lösung zur Beilegung der Streitigkeiten zwischen Israelis und Palästinensern. Man begrüße die Waffenruhe und bemühe sich weiter darum, einen politischen Prozess wieder in Gang zu bringen, heißt es.
Die EU-Staats- und Regierungschefs setzen ihr Gipfeltreffen heute Vormittag mit Beratungen zum Klimaschutz fort. Dabei geht es vorrangig um die Frage, wie verschärfte Klimaziele umgesetzt werden können. Die Europäische Union will den Kohlendioxid-Ausstoß bis zum Jahr 2030 um mindestens 55 Prozent vermindern. Die EU-Kommission will im Juli konkrete Gesetzesvorschläge vorlegen. Vor allem osteuropäische Länder warnen vor zu einschränkenden Maßnahmen.
Weiteres beherrschendes Thema des EU-Gipfels sind Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie. Die Staats- und Regierungschefs wollen angesichts der Ausbreitung ansteckenderer Virus-Varianten zur Vorsicht aufrufen. Zudem soll geklärt werden, wie Reisebeschränkungen innerhalb der EU aufgehoben werden. Geplant ist auch eine Zusage, bis zum Jahresende mindestens 100 Millionen Impfstoffdosen an ärmere Länder zu spenden.
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