Derweil sinkt das Niveau – das Rentenniveau. Nur eine Gruppe blieb bisher von Reformdiskussionen verschont: die Beamten. Dabei werden gerade ihre Ruhestandsgehälter zum immer größeren Problem.
Ein Problem, das in Zahlen ausgedrückt bereits 408 Milliarden Euro schwer ist. Fast eine halbe Billion Euro, so hoch waren laut Bundesfinanzministerium 2014 die Rückstellungen, die der Bund bildete, um künftig die Beamtenpensionen noch bezahlen zu können. Jahrzehntelang hat er hohe Pensionszusagen gegeben, "aber zunächst lange keine Rücklagenbildung" betrieben, stellt eine Studie fest, die Professor Bernd Raffelhüschen vom Forschungszentrum Generationenverträge der Universität Freiburg im Auftrag des Bundes der Steuerzahler erstellt hat. Seine Berechnungen sagen: Bis zum Jahr 2050 wird der Staat 1,3 bis 1,4 Billionen Euro für Pensionen berappen müssen.
Im Moment zahlt der Bund im Jahr 38,5 Milliarden. Das belegt der jüngste Alterssicherungsbericht der Bundesregierung von 2012 (eine neuere Ausgabe liegt noch nicht vor). Selbst der deutsche Beamtenbund räumt ein, dass die Summe von Jahr zu Jahr steigen wird. In seinem Faktenpapier 7 Irrtümer zur Beamtenpension heißt es: "Richtig ist, dass die künftigen Pensionsausgaben allein durch die zunehmende Anzahl von Pensionären um geschätzte 60 Prozent steigen werden."
Beamtenpensionen sind viel höher
Hinzu kommen regelmäßige Gehaltssteigerungen und die längere Lebenserwartung, die ebenfalls für höhere Ausgaben sorgen. Gedeckt werden sie aus dem Steuertopf – nicht aus dem Umlagensystem wie bei der gesetzlichen Rente.
Es sind aber nicht nur die Gesamtausgaben, die Kritiker wie den Bund der Steuerzahler schon seit 2001 mahnen lassen, es müsse endlich jemand an die Beamtenversorgung ran. Auch die Höhe der individuellen Ruhestandsbezüge verärgert viele: Während sich Normalrentner nach 45 Beitragsjahren mit maximal 48 Prozent ihres letzten Einkommens zufrieden geben müssen, bekommen pensionierte Beamte gut 71 Prozent ihres letzten Bruttogehalts. Das finden viele unverhältnismäßig viel.
Die Höhe einer Beamtenpension richtet sich ausschließlich nach dem letzten Gehalt. Das ist üblicherweise das höchste. Dagegen bekommen Normalrentner das, was sie im Laufe ihres Arbeitslebens an Entgeltpunkten zusammengesammelt haben, also einen Teil ihres Lebensdurchschnittsverdienstes. Schon allein dadurch sind Beamtenpensionen erheblich höher. Dazu kommen noch Zuschläge für Ehegatten und jahrelange Steuervorteile. Im Schnitt, so rechnen es mehrere Studien von unterschiedlichen Autoren vor, setzen sich Beamte mit dem Dreifachen dessen zur Ruhe, was gesetzliche Rentner bekommen. Sie kassieren rund 3.000 Euro. Der Wirtschaftsprüfer Torsten Ermel nennt sie deshalb "die Adeligen von heute".
Beamtenbund warnt vor "Neiddebatte"
Der Deutsche Beamtenbund weist solche Zahlen als überzogen zurück und warnt vor einer "Neiddebatte". Die Rechnungen berücksichtigten nicht, dass Ex-Angestellte nicht bloß Geld aus der gesetzlichen Kasse erhielten, sondern auch Betriebsrenten sowie andere Altersbezüge. Außerdem würden hier Bruttoeinnahmen verglichen, Ex-Beamte müssten jedoch auf ihre Pensionen hohe Steuern zahlen und zusätzlich Krankenversicherungsbeiträge. Dagegen sei die Rente "für die Mehrheit der Bezieher steuerfrei". Unterm Strich, so sagt Autor Werner Siepe, der das Papier für den Beamtenbund erstellt hat – und selber Pensionär ist – fußten viele Aussagen über die Beamtenpension nicht auf Fakten, sondern auf Vorurteilen.
Aber ist die Mär von den reichen Pensionären wirklich falsch? Im Vergleich zu den 250 Milliarden Euro, die jährlich von der gesetzlichen Rentenkasse an die deutschen Ruheständler gezahlt werden, klingen die 38,5 Milliarden Euro Beamtenpension vielleicht nicht so wild. Arbeiter und Angestellte bekommen sechseinhalb Mal so viel. Aber: Sie stellen auch ein Heer von 20,5 Millionen Rentnern, während es nur 1,1 Millionen pensionierte Beamte gibt. Rechnet man also einmal simpel pro Kopf um, was demnach jeder Beamte bekommt, sind es 2.356 Euro im Monat, während jeder Rentner 857 Euro kriegt.
Und natürlich gibt es Rentner, die Betriebsrenten kassieren, oder Renten aus Riester-Verträgen und privaten Rentenversicherungen. Es sind aber nur wenige. Nur acht Prozent der Rentner erhalten laut Alterssicherungsbericht Bezüge aus Betriebsrenten, neun Prozent aus privaten Verträgen. Üppig sind die Zahlungen daraus ohnehin nicht. "68 Prozent der zuletzt als Arbeiter oder Angestellte in Deutschland Tätigen beziehen eine gesetzliche Rente als einzige Alterssicherung", stellt die Regierungsstatistik fest. Bei den Beamten dagegen hat jeder Dritte neben der Pension sogar noch Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung, weil er zuvor ein Angestellter war. Das beziffert der Beamtenbund nicht.
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