Hinter der Operation zur illegalen Exekution angeblicher Schwerverbrecher soll niemand anderer als der Kommandeur der Nationalen Polizei Perus (PNP), Raúl Prado Ravines, stecken. Der weist alle Vorwürfe zurück und bezichtigt seinerseits Innenminister Carlos Basombrio, dieser unternehme eine Operation zur Verteufelung untadeliger Polizeibeamter. Den Streit – die erste wirkliche Bewährungsprobe für die seit Ende Juli amtierende neue Regierung unter Präsident Pedro Pablo Kuczynski – dürfte nur einer der beiden politisch überleben können: der Polizeichef oder der Innenminister.

Gegenwärtig scheint Basombrio in einer besseren Position zu sein. In der Nacht zum Dienstag bestätigte sein Ministerium in Lima erstmals Presseberichte, wonach innerhalb der PNP jahrelang „Todesschwadronen“ operierten. In den Jahren von 2011 bis 2016 sollen bis zu 96 Polizeibeamte, unter ihnen 16 ranghohe Führungskräfte, Razzien einzig mit dem Ziel angeordnet haben, um dabei mutmaßliche oder auch nur angebliche Verbrecher „im Kampf“ zu erschießen. Von bis zu 27 Todesfällen ist die Rede. Dabei sollen die Verschwörer im Staatsdienst Informanten aus der kriminellen Halbwelt ermuntert haben, Hinweise auf angebliche Verbrecher und deren Aufenthaltsort zu geben.

Vertuschte Hinrichtungen

Bei den Razzien fackelten die Polizisten offenbar nicht lange, sondern eröffneten ohne Vorwarnung das Feuer, statt die Verdächtigen festzunehmen. Es gebe „solide Indizien“, dass die Gruppe nach den Zugriffen die Tatorte so präpariert habe, als habe es einen Schusswechsel gegeben, hieß es aus dem Innenministerium. In „mindestens sechs Fällen“ seien auf diese Weise Hinrichtungen vertuscht worden, sagte der stellvertretende Innenminister Rubén Vargas am Montag. In diesen sechs Fällen seien mindestens 20 Menschen erschossen worden. Elf der Getöteten hätten keine Vorstrafen gehabt, die „Todesschwadronen“ hätten ihnen jedoch nachträglich Vorstrafen angedichtet und sie als gefährliche Bankräuber und Entführer dargestellt.

Der peruanische Präsident Pedro Pablo Kuczynski während einer Militärparade in Lima
Die Vorfälle ereigneten sich den Angaben zufolge zwischen 2011 und 2016, also während der Präsidentschaft von Kuczynskis Amtsvorgänger Ollanta Humala, einem ehemaligen Heeresoffizier. Kuczynski hatte im Wahlkampf den Kampf gegen eine steigende Zahl von Gewaltverbrechen als eine seiner wichtigsten Aufgaben bezeichnet. Zugleich hatte er auch eine Reform der Justiz versprochen, um kürzere Verfahren und mehr Transparenz bei der Ahndung von Straftaten zu erreichen.

Sicheres Land mit Sorgen
Als Motiv hinter den geplanten Exekutionen mittels Dienstwaffe wird vermutet, dass sich die Polizisten durch ihre als besonders gefährlich dargestellten Einsätze Tapferkeitsprämien und frühzeitige Beförderungen erschleichen wollten. Peru ist mit einer Quote von jährlich 9,6 Tötungsdelikten pro 100.000 Einwohner im Vergleich zu anderen Ländern Lateinamerikas ein sicheres und gewaltarmes Land.

Doch die Sorge vor einer Zunahme von Gewaltkriminalität hat gerade den Wahlkampf vor den Präsidenten- und Parlamentswahlen in diesem Jahr geprägt. Dabei hatte sich die konservative Kandidatin Keiko Fujimori – die Tochter des früheren Präsidenten Alberto Fujimori – durch populistische Lösungsvorschläge von ihrem gleichfalls konservativen Herausforderer Kuczynski zu unterscheiden versucht. Sie versprach etwa, Gefängnisse in großer Höhe im Andenhochland zu errichten, um dort den verurteilten Verbrechern buchstäblich die Luft zum Atmen zu nehmen.

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