Für Millionen Menschen in Deutschland ist „Hartz IV“ zu einem Dauerzustand geworden. Ende des vergangenen Jahres habe es rund 1,44 Millionen Personen gegeben, die diese Leistung seit mehr als acht Jahren beziehen. Länger als vier Jahre hatten zu diesem Zeitpunkt rund 2,6 Millionen Menschen das sogenannte Arbeitslosengeld 2 bezogen. Das waren rund 44 Prozent aller Hartz- IV-Empfänger, schreibt die „Saarbrücker Zeitung“ und beruft sich auf eine Datenübersicht der Bundesagentur für Arbeit, die die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken, Sabine Zimmermann, angefordert hatte.

Zu den Betroffenen zählen neben Langzeitarbeitslosen beispielsweise auch Beschäftigte, die so wenig verdienen, dass sie zusätzlich Anspruch auf Hartz-IV haben. Und außerdem Minderjährige in Bedarfsgemeinschaften, die nicht als erwerbsfähig gelten.

Der Regelsatz für Hartz-IV sei viel zu knapp berechnet, kritisierte die Linken-Politikerin Zimmermann dabei. Insbesondere die Bedarfe von Heranwachsenden müssten endlich angemessen berücksichtigt werden.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, meinte: „Die hohe Zahl der dauerhaft Abgehängten und der Langzeitarbeitslosen ist die Quittung für eine falsche Arbeitsmarktpolitik.“ Statt auf Qualifizierung sei in den letzten Jahren nur auf kurzfristige Maßnahmen und wechselnde Sonderprogramme gesetzt worden.

Das Bundeskabinett hatte vergangene Woche eine Anhebung des monatlichen Regelsatzes im Bereich von Hartz IV beschlossen, und zwar für Alleinstehende von 404 auf 409 Euro, für Paare von 364 auf 368 Euro pro Partner. Der Deutsche Caritasverband bezeichnete die Anhebung als Hohn; auch weitere Sozialverbände kritisierten eine zu geringe Aufstockung.

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