Grüne und Linke haben an die Bundesregierung appelliert, die Bedenken vieler Bürger gegen das europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta nicht länger zu ignorieren. "Die Bundesregierung muss die massiven Proteste zur Kenntnis nehmen und darf, selbst wenn die Massenklage vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert, Ceta nicht zustimmen", sagte die Linken-Chefin Katja Kipping dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte: "Ceta beschleunigt die Globalisierung, statt sie vernünftig zu regulieren. Das sollte die Bundesregierung endlich klar und deutlich sagen und einen Schlussstrich ziehen."
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am heutigen Mittwoch über mehrere Eilanträge, mit denen eine Zustimmung der Bundesregierung zu dem Abkommen verhindert werden soll. Die fast 200.000 klagenden Bürger und Politiker sehen in dem Abkommen eine Gefahr für die Demokratie, da Wirtschaftsinteressen von Unternehmen etwa durch Sonderklagerechte höher bewertet werden könnten als geltende deutsche Umwelt- oder Arbeitsschutzregelungen.
Das Gericht will seine Entscheidung am Donnerstag verkünden. Ceta soll die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den EU-Staaten und Kanada erleichtern und etwa Zölle und andere Handelshemmnisse abbauen. Die EU-Kommission hatte Ende September zugesichert, das Abkommen durch eine Zusatzvereinbarung zu erweitern.
Am 18. Oktober sollen alle EU-Mitgliedstaaten den Text auf einem Ratstreffen annehmen. Ceta soll dann am 27. Oktober auf dem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden.
Grüne und Linke fordern Verzicht auf Ceta
12 Oktober 2016
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Die Opposition hat die Regierung aufgefordert, das Handelsabkommen Ceta mit Kanada zu stoppen. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute über mehrere Eilanträge.
