Im Berufungsprozess um das Nazi-Tattoo eines NPD-Kommunalpolitikers aus Brandenburg hat das Landgericht Neuruppin den 28-Jährigen zu acht Monaten Haft verurteilt. Das Gericht verschärfte mit dieser Entscheidung die Bewährungsstrafe gegen den brandenburgischen Kommunalpolitiker aus erster Instanz, wie unter anderem die "Berliner Zeitung" meldete. Der Mann habe sich der Volksverhetzung schuldig gemacht.

Das Amtsgericht Oranienburg hatte den Mann im Dezember 2015 zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Er hatte gestanden, die Tätowierung mit den Umrissen eines Konzentrationslagers und dem Spruch "Jedem das Seine" in einem Schwimmbad gezeigt zu haben. Der Mann ist wegen Körperverletzung vorbestraft. Er sitzt für die rechtsextreme NPD im Kreistag Barnim.

Staatsanwaltschaft und Verteidigung legten gegen das Urteil Berufung ein. Die Neuruppiner Richter folgten nun der Forderung der Staatsanwaltschaft nach einer Haftstrafe. Eine staatliche Reaktion sei aus Gründen der Verteidigung der Rechtsordnung geboten, betonte der Vorsitzende Richter Jörn Kalbow. Es komme in letzter Zeit zu immer mehr fremdenfeindlichen Straftaten in Deutschland. Eine Bewährungsstrafe hätte von der Bevölkerung als ein "Zurückweichen des Staates vor dem Rechtsradikalismus" empfunden werden können, sagte er.

Der Vorfall geschah in einem Spaßbad in Oranienburg. Einem Gast war das Tattoo aufgefallen, daraufhin wurde der Mann aus dem Bad verwiesen. Der Schriftzug "Jedem das Seine" stand am Haupttor des früheren KZ Buchenwald bei Weimar.

Der Anwalt des Mannes hatte auf Freispruch plädiert, da der Beschuldigte das Tattoo mittlerweile abgeändert habe. Den "Potsdamer Neuesten Nachrichten" zufolge ließ sich Marcel Z. "Max und Moritz über die KZ-Silhouette tätowieren, damit er wieder mit Kindern ins Spaßbad kann". Marcel Z. zeigte sich vor Gericht wortkarg. Er erschien in einem T-Shirt der bei Rechtsextremen beliebten Marke "Thor Steinar".

Quelle : spiegel.de

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