Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat den USA von der Verhängung von Strafzöllen abgeraten. "Für uns ist völlig klar, die Vereinigten Staaten haben genauso wie wir in Deutschland große Wertschöpfungsketten, wo sie nicht so einfach einzelne Teile rausbrechen und mit Zöllen belegen können", sagte Gabriel nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen Rex Tillerson. "Das scheint mir vor allem auch Herrn Tillerson absolut klar zu sein." Nach Aussage Tillersons gehe es den USA darum, Handelsabkommen so zu reformieren, dass sich die USA nicht in ihren Interessen benachteiligt fühlten. Gabriel hatte sich in Washington auch mit Vize-Präsident Mike Pence getroffen.

Beide Gesprächspartner hätten deutlich gemacht, dass sie ein großes Interesse an einer Stärkung Europas hätten, sagte Gabriel. Dies liege auch im Interesse der USA, die von Europa forderten, mehr Geld für die eigene Sicherheit auszugeben. "Das wird sich nur realisieren lassen, wenn Europa das gemeinschaftlich macht", erklärte Gabriel.

Tillerson habe mehrfach darauf hingewiesen, dass etwa China sich an die WTO-Vereinbarungen halten müsse, sagte Gabriel. "Was mich dazu veranlasst hat zu sagen: Diese Erinnerung fände ich gut, weil es ja bedeutet, dass letztlich auch die Vereinigten Staaten zu diesen WTO-Vereinbarungen stehen. Ich glaube, das hat er mit großem Humor zur Kenntnis genommen." Der neue US-Präsident Donald Trump hat unter anderem ausländischen Autobauern mit hohen Strafzöllen gedroht.

Deutsche Unternehmen sichern 700.000 Jobs

Fairer und freier Handel sei auch im Interesse der Verbraucher in den USA, sagte Gabriel. "Es gibt 3500 deutsche Unternehmen, die in diesem Land 700.000 Arbeitsplätze schaffen." BMW beispielsweise habe seine größte Fabrik in Spartanburg in South Carolina und nicht etwa in München oder in Leipzig. Daran zeige sich, wie groß die internationale Verknüpfung sei. "Wir haben gute Erfahrungen in Deutschland damit gemacht, an diesen Wertschöpfungsketten festzuhalten, sie nicht partiell aufzulösen - das macht den großen wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes aus."

Mit Blick auf die Ukraine habe er dafür geworben, am bisherigen Verhandlungsformat der Normandie-Gruppe aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine festzuhalten, sagte der Minister. Dies solle weiter in sehr enger Abstimmung mit den USA geschehen. "Das ist (...) von meinen Gesprächspartnern auch für richtig erachtet worden", sagte Gabriel. Hinweise, dass die USA das Atomabkommen mit dem Iran aufkündigen werden, habe er in seinen Gesprächen nicht erhalten.

Trump hatte mit einem Ausstieg aus dem Atomvertrag gedroht. Das US-Präsidialamt erklärte, Pence und Gabriel seien sich bei ihrem Gespräch einig gewesen, dass die Nato eine zentrale Rolle dabei spiele, die Sicherheit in Europa und Nordamerika zu gewährleisten. Sie hätten auch bekräftigt, dass alle Verbündeten ihren fairen Beitrag zur Sicherheit leisten müssten.

Gabriel war das erste deutsche Kabinettsmitglied, das seit der Amtsübernahme der Trump-Regierung vor zwei Wochen in die USA reiste.

Quelle: n-tv.de

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