USA knöpfen sich türkische Bank vor

  30 März 2017    Gelesen: 1075
USA knöpfen sich türkische Bank vor
Die Reise dürfte sich Hakan Atilla anders vorgestellt haben: In New York wird der türkische Banker verhaftet. Das ist auch für Präsident Recep Tayyip Erdogan unerfreulich.
An Gesprächsthemen dürfte es nicht mangeln, wenn US-Außenminister Rex Tillerson heute in der Türkei eintrifft. Der Streit um den im US-Exil lebenden Prediger Fetullah Gülen und das Vorgehen im Krieg in Syrien sind die beiden wichtigsten. Doch auch ein drittes hat es in sich: Die Verhaftung von Hakan Atilla.

Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Halkbank war am Dienstag auf dem New Yorker Flughafen JFK verhaftet worden. Der Vorwurf: Der Vize-Chef der vom türkischen Staat kontrollierten Bank soll mit dem iranisch-türkischen Geschäftsmann Riza Zarrab konspiriert haben, um die Sanktionen gegen den Iran zu umgehen. Zarrab steht in den USA bereits vor Gericht, er war im März vergangenen Jahres festgenommen worden.

Die türkische Regierung ist über die Verhaftung Atillas alles andere als erfreut. Sie sei absolut politisch motiviert, sagte Justizminister Bekir Bozdag. Es gebe keinerlei Beweise, um die Festgenommenen oder die Türkei zu beschuldigen. Ziel sei es, den türkischen Staat, die Regierung und den Präsidenten zu beschmutzen.

Das sehen die US-Behörden allerdings anders. Sie werfen Zarrab vor, er habe illegal über US-Banken Transaktionen im Volumen von mehreren hundert Millionen Dollar abgewickelt - im Auftrag der iranischen Regierung. Atilla soll ihm dabei geholfen haben.

Erdogan stoppt Ermittlungen

Die Verhaftung des Bankers heizt den Streit zwischen den USA und der Türkei an, den die Ermittlungen ausgelöst haben. Sie sind für die türkische Regierung überaus unangenehm: Zarrab war in der Türkei die Schlüsselfigur von Korruptionsermittlungen.

Istanbuler Staatsanwälte hatten Zarrab 2013 vorgeworfen, Mitglieder der türkischen Regierung mit viel Geld bestochen zu haben, um sich Unterstützung für Goldgeschäfte mit dem von Sanktionen belegten Iran zu sichern. Der damalige Premier Recep Tayyip Erdogan ließ nach Bekanntwerden der Bestechungsvorwürfe Tausende Polizisten, Richter und Staatsanwälte versetzen. Auch die Ermittler in dem Korruptionsfall verloren ihre Posten. Erdogan hatte die Vorwürfe als ungerechtfertigt zurückgewiesen und politische Gegner bezichtigt, die Ermittlungen angezettelt zu haben, um die Regierung zu stürzen.

Nachdem Erdogan Staatspräsident geworden war, verhinderte das türkische Parlament endgültig einen Korruptionsprozess gegen vier wegen Bestechung abgesetzte Minister. Es entschied im Januar 2015, den Fall nicht an den Obersten Gerichtshof zu übermitteln.

Die Halkbank ist die fünftgrößte Bank der Türkei, der Staat hält 51,1 Prozent der Anteile. Er hatte sie im Februar einem Staatsfonds übertragen, aus dem große Infrastrukturprojekte finanziert werden sollen.

Nach der Verhaftung des Vize-Chefs der Bank war der Aktienkurs am Mittwoch zwischenzeitlich um rund 19 Prozent eingebrochen, erholte sich danach wieder etwas von den Verlusten.

Quelle: n-tv.de , mit AFP

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