Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die CSU vor einer bundesweiten Ausdehnung gewarnt. "Das Besondere an der CSU ist neben ihrer politischen Schlagkraft ja auch ihre besondere bayerische Identität", sagte der CDU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen". Die CSU laufe in einem solchen Fall Gefahr, diese bayerische Identität "ein Stück weit zu verlieren".
Im Streit um die deutsche Flüchtlingspolitik galt ein Bruch des Bündnisses zwischen CDU und CSU als nicht unwahrscheinlich. Der akute Streit gilt seit Ende Juni als beigelegt. Schäuble äußerte sich nun gegenüber der Zeitung auch zum Widerstand osteuropäischer Staaten gegen die Asylpolitik der Bundesregierung. "Wir müssen auch denen, die nicht unserer Meinung sind, respektvoll begegnen", sagte er.
Am Sonntag waren in München Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, die mit der Flüchtlingspolitik der CSU nicht einer Meinung sind. Die Polizei sprach von mehr als 25.000 Teilnehmern, die sich am Nachmittag nach einem Protestzug zur Abschlusskundgebung auf dem Königsplatz versammelten. "Es war alles sehr friedlich", sagte ein Polizeisprecher. Die Veranstalter der #ausgehetzt-Demonstration sprachen letztlich von insgesamt 50.000 Demonstranten.
In ihrem Demonstrationsaufruf warfen sie namentlich CSU-Chef Horst Seehofer, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine "verantwortungslose Politik der Spaltung" vor. Nicht erst durch die AfD würden Hass und Ausgrenzung in der Politik eskalieren. "Wir setzen ein Zeichen gegen den massiven Rechtsruck in der Gesellschaft, den Überwachungsstaat, die Einschränkung unserer Freiheit und Angriffe auf die Menschenrechte."
Die CSU hatte auf den Demonstrationsaufruf kurzfristig mit einer Gegenkampagne reagiert. Sie hängte in der Stadt Plakate auf mit dem Aufdruck: "Ja zum politischen Anstand! Nein zu #ausgehetzt. Bayern lässt sich nicht verhetzen!". Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber wies die Kritik der Demonstranten zurück. Die Vorwürfe seien "maßlos und in der Sache falsch", sagte der Europapolitiker der Mediengruppe "Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung". Dass im Wahlkampf viele, vor allem linke Gruppen auf die Straße gingen, sei völlig normal. "Doch wer der CSU Extremismus vorwirft, der schadet der politischen Kultur".
Wesentlich schärfer äußerte sich CSU-Generalsekretär Markus Blume. Er warf Demonstranten seinerseits "Hetze" gegen seine Partei vor. "Wer 'CSU-Rassistenpack' skandiert, wer der CSU unterstellt, Konzentrationslager vorzubereiten, oder wer die CSU für schuldig erklärt am Tod von Migranten im Mittelmeer, der hat jeglichen Anstand verloren und betreibt übelste Hetze", sagte Blume dem SPIEGEL.
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