Der Verfassungsschutz hat angekündigt, die AfD als Prüffall stärker ins Visier nehmen zu wollen. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf dem "Flügel" der Partei um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke und der Partei-Nachwuchsorganisation "Junge Alternative". Beim gemäßigten Teil der Partei stößt das offenbar auf Zustimmung.
Er hoffe, dass im "Flügel" und bei der JA "ein Selbstreinigungsprozess in Gang kommt und es gelingt, alles nicht verfassungskonforme Gedankengut aus den Verlautbarungen zu entfernen", sagte der Bundestagsabgeordnete Uwe Witt der Zeitung "Die Welt".
Witt ist einer der Sprecher der "Alternativen Mitte", die sich als Strömung der Gemäßigten in der AfD versteht. Seiner Ansicht nach müssen der rechte Flügel und die Jugendorganisation JA sich "von bestimmten Leuten trennen".
Nach Meinung von Jens Wilharm, niedersächsischer Sprecher der Alternativen Mitte, sind der "Flügel" und die JA "zu einer existenzbedrohenden Gefahr für die Gesamtpartei geworden". Er habe "wenig Hoffnung, dass die Spitzengremien unserer Partei willens oder in der Lage sind, sich vom "'Flügel' und der JA zu trennen", zitiert ihn die "Welt".
Der Verfassungsschutz hatte die AfD am Dienstag als Ganzes zum Prüffall erklärtund nimmt sie damit stärker unter die Lupe. Noch genauer hinschauen will der Inlandsgeheimdienst beim rechtsnationalen "Flügel" und der Jungen Alternative: Diese wurden zum Verdachtsfall erklärt.
"Warnschuss"
Bei einem Prüffall ist eine Beobachtung mit V-Leuten oder anderen nachrichtendienstlichen Mitteln grundsätzlich nicht erlaubt. Wird eine Organisation dagegen zum Verdachtsfall erklärt, so ist dies - wenn auch nur sehr eingeschränkt - möglich. Beispielsweise ist dann eine Observation gestattet, ebenso das Einholen bestimmter Informationen von Behörden. Sogenannte V-Leute und die Überwachung von Telekommunikation kommen aber auch hier nicht zum Einsatz.
Der stellvertretende JA-Vorsitzende Nicolai Boudaghi sagte der "Welt", er werde "mit einer hohen Zahl weiterer Mitglieder" in den nächsten Tagen seinen Austritt aus der Jugendorganisation erklären. "Die Jugendorganisation ist brandgefährlich für die AfD." Es gebe "zu viele Personen in der JA, die die Grenze dessen überschreiten, was demokratisch ist"
Die AfD kündigte an, mit juristischen Mitteln gegen die Überprüfung vorgehen zu wollen. "Wir halten beide diese Entscheidung für falsch", sagte Alexander Gauland, Bundestagsfraktionschef, in einer gemeinsamen Stellungnahme mit der Co-Vorsitzenden Alice Weidel.
Landesinnenminister fordert genau hinzuschauen
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat nach der Einstufung der AfD als Prüffall an die deutsche NS-Vergangenheit erinnert. "Natürlich will ich die AfD nicht mit der NSDAP vergleichen, das wäre unredlich", sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Aber ich sage auch: Es gab Fälle in der deutschen Geschichte, in denen man genauer hätte hingucken müssen. Das sollte uns eine bleibende Lehre sein." Reul bezeichnete die Entscheidung als "Warnschuss" für die AfD. Die Partei müsse nun Farbe bekennen, "ob ihre Parteifarbe blau oder nicht schon braun ist".
Der nordrhein-westfälische Innenminister sagte, es habe in der deutschen Geschichte schon mal eine Partei gegeben, die eine große Zustimmung bei den Wählerinnen und Wählern hatte. "Damals ist nichts gemacht worden. Das Ende kennen wir." Unter Abwägung dessen sei es richtig, "den Warnschuss diesmal schon sehr frühzeitig zu setzen". Auf die Frage, ob die Entscheidung auch eine Lehre aus der Geschichte der NSDAP und der späten Weimarer Republik sei, antwortete Reul: "Ja, in gewisser Weise schon."
spiegel
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