US-Finanzminister Steven Mnuchin will die privaten und geschäftlichen Steuererklärungen von US-Präsident Donald Trump nicht herausgeben. Einer entsprechenden Forderung des zuständigen Ausschusses im Repräsentantenhaus erteilte er eine Absage.
Er sehe keine gesetzliche Grundlage dafür, heißt es in einem Brief von Mnuchin an den Ausschussvorsitzenden Richard Neal von den oppositionellen Demokraten. Er sei daher nicht befugt, die angeforderten Unterlagen herauszugeben.
Die Demokraten wollen nun ihr weiteres Vorgehen abstimmen. "Ich werde mich mit dem Anwalt beraten und über die richtige Antwort entscheiden", sagte Neal. Trump hat entgegen den Gepflogenheiten bisheriger US-Präsidenten seine Steuererklärungen nicht veröffentlicht. Die Demokraten vermuten, das er etwas zu verbergen habe.
Trumps Republikaner wiederum werfen den Demokraten vor, mit Blick auf den Präsidentschaftswahlkampf 2020, nach Munition zu suchen. Trump will sich dann der Wiederwahl stellen.
Quelle: n-tv.de, bad/rts
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