Die Angst der GroKo vor dem Wähler

  21 September 2019    Gelesen: 358
Die Angst der GroKo vor dem Wähler

Union und SPD nehmen ihrem Klimakonzept die Stärken. Aus jedem Abschnitt des Papiers spricht die Sorge vor Wählerunmut und einer deutschen Gelbwesten-Bewegung.

Die Politik hat eine Chance verpasst: Sie hätte dem Klima und den Bürgern gleichermaßen mit einem Maßnahmenpaket einen Dienst erweisen und sich selbst für den Klimaschutz überflüssig machen können.

Wie das gehen soll? Wenn Deutschland seine CO2-Emissionen langfristig radikal senken soll, brauchen Wirtschaft und Verbraucher einen verbindlichen Rahmen, der ihnen bei jeder Entscheidung die Klimakosten ihres Verhaltens klar macht - so, dass sie nicht jedesmal groß darüber nachdenken müssen.

SPD und Union haben richtig erkannt, dass der CO2-Preis der beste Weg dorthin ist: Wir stoßen zu viel Treibhausgas aus, weil wir die Schäden nicht (direkt) sehen, sie sich nicht zuordnen lassen und niemand haftbar gemacht werden kann.

Der Schlüsselbegriff lautet Lenkungswirkung: Eine höhere Belastung lenkt individuelles Verhalten in Richtung Klimaschutz. Ein CO2-Preis ändert den Rahmen für klimarelevante Entscheidungen, die Millionen Bürger jeden Tag treffen müssen. Kinder mit dem Auto zur Schule bringen - oder geht's trotz Nieselregen auch mal öfter per Rad? Traumhausbau im Grünen - oder doch in der etwas kleineren Wohnung in der Stadt bleiben?

Das alles sind Entscheidungen, die individuell schmerzen können, weil sie mit Lebensmodellen verbunden sind, mit teils erheblichen Kosten. Einführung und Betrieb eines CO2-Preissystems sind genau deshalb immer anfällig für Klientelpolitik: Fast jeder Politiker ist kurzfristig versucht, Unterstützung zu mobilisieren mit dem Versprechen, Pendler/Familien/Häuslebauer zu entlasten.

Deshalb wäre es gut gewesen, wenn die Große Koalition nicht nur Mechanismen für mehr Klimaschutz beschlossen hätte, sondern diese zugleich ihrem eigenen Zugriff und dem nachfolgender Regierungen möglichst weit entzogen hätte.

spiegel


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