Trump will Steuererklärung vom höchsten Gericht schützen lassen

  15 November 2019    Gelesen: 545
Trump will Steuererklärung vom höchsten Gericht schützen lassen

Der US-Präsident wählt im Kampf um seine Steuererklärung die maximale Eskalation: Nun soll der Supreme Court entscheiden, ob Donald Trump die Papiere herausgeben muss. Es könnte ein historisches Urteil werden.

Seit Jahren schwelt der Streit über die Steuererklärungen des amtierenden US-Präsidenten. Gericht über Gericht wurde damit befasst - nun wählen Donald Trumps Anwälte die höchste Instanz des Landes. Sie verlangen vom Supreme Court, die Offenlegung der Dokumente zu verhindern.

Trumps Rechtsvertreter argumentieren in einem am Donnerstag eingereichten Antrag, gegen einen amtierenden US-Präsidenten seien keinerlei strafrechtliche Ermittlungen erlaubt.

Ein Berufungsgericht in New York hatte in der vergangenen Woche entsprechende Argumente von Trumps Anwälten abgewiesen, die mit allen Mitteln die Offenlegung der Steuerunterlagen zu verhindern versuchen.

Das Berufungsgericht folgte damit einer Entscheidung eines New Yorker Bundesrichters von Anfang Oktober. Damit wurde der Staatsanwaltschaft der Weg geebnet, die persönlichen Steuererklärungen Trumps und die seines Konzerns aus den vergangenen acht Jahren mit einer sogenannten Subpoena anzufordern, also unter Strafandrohung.

Trump-Anwalt Jay Sekulow teilte mit, man beantrage nun beim Supreme Court, die Entscheidung des Berufungsgerichts zu kippen. "In unserem Antrag machen wir geltend, dass die Subpoena gegen die US-Verfassung verstößt und daher ohne rechtsverbindliche Kraft ist."

Trumps Anwälte hatten mit Blick auf Immunität wiederholt argumentiert, gegen den Präsidenten könne es während seiner Amtszeit kein Strafverfahren geben. In diesem Licht wäre eine mögliche Entscheidung des Gerichtshofs richtungweisend, die "Washington Post " spricht von einer möglicherweise "historischen Entscheidung" .

Lehnt der Supreme Court seine Berufung ab, muss Trumps Steuerberatungsfirma die angeforderten Unterlagen aushändigen. Wenn das oberste Gericht die Berufung jedoch annimmt, kann es seine endgültige Entscheidung aber noch bis nach den Präsidentenwahlen im November 2020 hinausschieben. Im Supreme Court haben konservative Richter eine Mehrheit. Zwei von ihnen wurden von Trump selbst ernannt. Auch hier zeichnet sich eine grundsätzliche Richtungswahl mit Blick auf die politische Unabhängigkeit des höchsten Gerichts der Vereinigten Staaten ab.

Der Manhattaner Staatsanwalt Cyrus Vance hatte die Steuererklärungen von Trumps Buchhalterfirma im Rahmen einer Untersuchung zu angeblichen Schweigegeldzahlungen an zwei Frauen angefordert. Beide Frauen geben an, eine Affäre mit dem früheren Baumogul und Reality-TV-Star gehabt zu haben. Der Präsident weist die Vorwürfe zurück.

Trump hat seine Steuererklärungen bislang nie veröffentlicht, was bei seinen Kritikern den Verdacht nährt, dass er etwas zu verbergen habe. Normalerweise veröffentlichen US-Präsidentschaftskandidaten ihre Steuererklärungen schon während des Wahlkampfes. Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus bemühen sich ebenfalls seit Monaten darum, Trump zur Herausgabe seiner Steuererklärungen zu zwingen.

spiegel


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