Ein spezielles Maßnahmenpaket zur Konjunkturstützung scheine derzeit zwar nicht erforderlich, heißt es in dem am Montag veröffentlichten Monatsbericht der Zentralbank. Es gebe aber noch finanzielle Möglichkeiten im Rahmen der nationalen und europäischen Budgetregeln. Die Spielräume könnten demnach genutzt werden, um die Wachstums- und Beschäftigungsbedingungen zu verbessern. Es erscheine naheliegend, den Solidaritätszuschlag “absehbar gänzlich abzuschaffen und dies gegebenenfalls mit einer grundlegenderen Steuerreform zu verbinden”.
Der Solidaritätszuschlag soll künftig für die meisten Bürger wegfallen. Der Bundestag stimmte jüngst dafür, die Abgabe für rund 90 Prozent der Steuerzahler ab 2021 zu streichen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier fordert darüber hinaus, ein Auslaufen des Soli im nächsten Jahr gesetzlich festzulegen. Zudem dringt der CDU-Politiker auf eine Unternehmenssteuerreform. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat diesen Forderungen eine Absage erteilt. Die deutsche Wirtschaft stecke nicht in einer Krise. Daher seien verfrühte staatliche Konjunkturimpulse “verschossenes Pulver”. Sollte sich jedoch ein konjunktureller Einbruch entwickeln, wäre die Finanzpolitik aus Sicht der Bundesbank gefordert: “Dass die deutschen Staatsfinanzen solide aufgestellt sind, würde es dann erleichtern, einen gewichtigen Stabilisierungsbeitrag zu leisten.”
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