Ministerpräsidenten verhandeln über Medienstaatsvertrag

  05 Dezember 2019    Gelesen: 595
Ministerpräsidenten verhandeln über Medienstaatsvertrag

Die Ministerpräsidenten der Länder beraten heute über den geplanten neuen Medienstaatsvertrag.

Nach langer Vorbereitungszeit könnte der Vertrag auch beschlossen werden. Das Ziel ist es dabei vor allem, dem digitalen Wandel Rechnung zu tragen und die Definition des Rundfunks zu erweitern – mit Blick auf Internet-Plattformen, Video-Portale und Smart-TV. So sollen die neuen Regeln etwa gewährleisten, dass wichtige und relevante Medieninhalte leicht auffindbar sind – was der Branchenverband Bitkom kritisch sieht und auf eine Bevorzugung bestimmter Angebote verweist.

Der bisherige Rundfunkstaatsvertrag stammt aus dem Jahr 1991 und beschreibt das duale System aus privaten und öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsendern. Sollte der neue Vertrag beschlossen werden, müssten die Landtage unterrichtet und der Text der EU-Kommission vorgelegt werden. Nach der Unterzeichnung könnte der Vertrag im kommenden Herbst in Kraft treten.

Deutschlandfunk


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