Das Weiße Haus will das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump offenbar weiter boykottieren. In einem von US-Medien verbreiteten Brief forderte es den Justizausschuss im Repräsentantenhaus auf, die "völlig gegenstandslosen" und unfairen Ermittlungen einzustellen. Die Demokraten hätten mit ihren Untersuchungen bereits genug Zeit verschwendet, schrieb der Leiter der Rechtsabteilung des Weißen Hauses, Pat Cipollone.
Der Ausschussvorsitzende Jerrold Nadler hatte das Weiße Haus aufgefordert, bis Freitagnachmittag (Ortszeit) mitzuteilen, ob sich die Vertreter Trumps an den Anhörungen beteiligen würden. Der Brief beantwortete diese Frage nicht explizit, deutete aber angesichts der sehr kritischen Wortwahl klar darauf hin, dass Trumps Anwälte dem Verfahren fernbleiben wollen.
An diesem Donnerstag hatten die Demokraten verkündet, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einzuleiten. Bereits bei den Ermittlungen im Vorfeld hatte das Weiße Haus die Kooperation verweigert. Auch Trump selbst hatte es abgelehnt, sich vor dem Justizausschuss zu äußern oder einen Anwalt zu schicken.
Rechtsabteilungsleiter Cipollone schrieb nun, mit den Bemühungen zum Impeachment fortzufahren, sei ein "rücksichtsloser Machtmissbrauch der Demokraten im Repräsentantenhaus". Es handle sich um einen unfairen, parteipolitisch motivierten und verfassungswidrigen Versuch, einen Präsidenten abzusetzen.
So geht es im Verfahren nun weiter
Der Justizausschuss entwirft nun Anklagepunkte, bevor das Repräsentantenhaus darüber entscheidet, ob es Trump des Amtes entheben will. Sollte eine Mehrheit der Abgeordneten dafür stimmen, käme es im republikanisch kontrollierten Senat zu einer Art Gerichtsverfahren gegen Trump.
Eine Verurteilung dort gilt aber als unwahrscheinlich, da dafür rund 20 Republikaner mit ihren demokratischen Kollegen stimmen müssten. Trump hat erkennen lassen, dass sich das Weiße Haus an dem Senatsverfahren beteiligen würde.
Ausgelöst wurde das Verfahren durch die Ukraineaffäre. Trump hatte in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Juli Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden angeregt. Die Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch vor und beschuldigen ihn, von der Ankündigung solcher Ermittlungen einen Besuch Selenskyjs im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe abhängig gemacht zu haben. Trump weist die Vorwürfe zurück.
kko/dpa/Reuters
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