Österreich kritisiert deutschen Entwurf für Finanztransaktionssteuer

  21 Januar 2020    Gelesen: 432
Österreich kritisiert deutschen Entwurf für Finanztransaktionssteuer

Gegen die von Deutschland geplante Finanztransaktionssteuer zeichnet sich in der EU neuer Widerstand ab.

Der österreichische Finanzminister Blümel sagte in Brüssel, der Vorschlag sei so nicht akzeptabel. Er bestrafe kleine und mittlere Anleger und nicht Spekulanten an der Börse. Blümel ergänzte, nun sei ein neuer Vorstoß nötig, sonst werde sein Land nicht mitmachen. Österreich ist eines von zehn Ländern, in denen die Steuer zunächst eingeführt werden soll.

Geplant ist derzeit, die Finanztransaktionssteuer in der EU über die sogenannte verstärkte Zusammenarbeit umzusetzen. Dafür sind mindestens neun Länder notwendig. Nach den Plänen von Bundesfinanzminister Scholz sollen Käufer von Aktien großer Unternehmen eine Abgabe entrichten. Die Bundesregierung erwartet Einnahmen von 1,5 Milliarden. Diese sollen insbesondere zur Finanzierung der Grundrente eingesetzt werden.


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