Heil prüft Stufenplan für Grundrente

  18 April 2020    Gelesen: 523
Heil prüft Stufenplan für Grundrente

Der deutsche Bundesarbeitsminister Hubertus Heil lässt nun doch einen Stufenplan bei der Einführung der Grundrente im nächsten Jahr prüfen. Dies berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am Freitag.

Der Aufschlag für Geringverdiener könnte für bestehende Rentner rückwirkend mit Geltung ab Januar 2021 gezahlt werden, zitiert das Blatt aus einer Gegenäußerung der Bundesregierung an den Bundesrat.

Zugleich führe die Corona-Krise auch zu einer besonderen Belastungssituation der Rentenversicherung.

„Vor diesem Hintergrund könnte der Vorschlag einer gestaffelten Umsetzung mit rückwirkender Zahlung der Grundrentenzuschläge für Bestandsrentner grundsätzlich in Betracht zu ziehen sein, um der Rentenversicherung den Verwaltungsvollzug zu erleichtern“, hieß es.

Freibetragsregelungen
Der sozialpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Peter Weiß, plädierte für ein „schrittweises Inkrafttreten der Grundrente“.

„Der Union kommt es darauf an, dass in einer ersten Stufe die Freibetragsregelungen in Kraft treten“, sagte der CDU-Politiker laut der Zeitung.

Mit der Einführung von Freibeträgen im Wohngeld, der Grundsicherung für Arbeitsuchende und im Alter werde erreicht, dass die „Einkünfte aus der gesetzlichen Rente nicht durch eine Anrechnung in den Fürsorgesystemen aufgezehrt“ würden.

Grundrente
Nach monatelangem Streit hat die Bundesregierung am 19. Februar die Grundrente beschlossen. Rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Renten sollen ab kommendem Jahr Aufschläge auf ihre Bezüge erhalten. Im Startjahr 2021 soll die Grundrente die Steuerzahler 1,3 Milliarden Euro kosten.

Profitieren sollen all jene mit mindestens 33 Jahren Beitragsleistungen für Beschäftigung, Erziehung oder Pflege. Eine Einkommensprüfung soll sicherstellen, dass nur Menschen den Aufschlag erhalten, die ihn auch brauchen.

sputniknews


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