Um die Auswirkungen der drohenden Wirtschaftskrise durch die Corona-Pandemie insbesondere für den Einzelhandel abzufedern, fordert eine Gruppe grüner Abgeordneter in einem Positionspapier einen "Kauf-vor-Ort-Gutschein" für alle Einwohner Deutschlands.
In dem Papier heißt es, jeder solle einen Gutschein im Wert von 250 Euro erhalten - dieser könne "nur im stationären Handel, für stationäre Dienstleistungen oder in der Gastronomie" eingelöst werden. Ausgenommen seien Geschäfte, die nicht vom Shutdown betroffen gewesen seien. Der Gutschein dürfe zudem nicht im Online-Handel verwendet werden.
Die Gutscheine sollten laut dem Papier erst verteilt werden, wenn die gesundheitliche Lage dies zuließe - wenn also ein Kundenaufkommen aus epidemiologischer Sicht vertretbar sei.
Grüne fürchten Verödung von Innenstädten
Die Grünen fürchten ein großes Ladensterben als Folge der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Die "notwendigen Einschränkungen" hätten schwerwiegende Folgen für Läden in Innenstädten oder auf den Dörfern. "Wenn jetzt nicht politisch gegengesteuert wird, droht eine Verödung von Innenstädten und ein Aussterben von Dorfkernen", heißt es in dem Schreiben.
Aufgesetzt haben das Papier unter anderem der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter und die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen, Katharina Dröge. "Unser Vorschlag eines Kauf-vor-Ort-Gutscheins ist eine zielgenaue und sozial gerechte Alternative zu pauschalen Einkommenssteuersenkungen, wie FDP und Union sie fordern", sagte Hofreiter dem SPIEGEL. Von Konsumgutscheinen profitierten alle Bürger gleich, von Steuersenkungen hätten Wohlhabende am meisten.
Aus Sicht der Autoren werde die schwierige Situation des Einzelhandels durch den Onlinehandel weiter beschleunigt. "Die geschlossenen Läden haben dazu geführt, dass viele Menschen, die sie sonst im Geschäft um die Ecke besorgt hätten, nun online bestellt haben", heißt es in dem Papier. Das Gros des Nachfrageanstiegs im Onlinehandel komme den großen Plattformen wie Amazon zugute. "Wir wollen verhindern, dass die Krise zu einem weiteren Anstieg der Marktmacht von Amazon und Co. führt, zu Lasten der kleinen Händler vor Ort", sagte Katharina Dröge.
Zusätzlich zu dem "Kauf-vor-Ort-Gutschein" fordern die Grünen einen Fonds von 500 Millionen Euro, um die Infrastruktur von Ortskernen und Stadtzentren zu verbessern. Die Mittel könnten laut dem Papier für städtebauliche Maßnahmen, die Aufwertung von Verkaufsstraßen oder lokale Projekte und Vermarktungskonzepte für regionale Produkte genutzt werden.
Zudem wollen sie ein "Konjunkturprogramm zur Digitalisierung der Regionen" voranbringen. Damit soll der Aufbau und der Ausbau digitaler regionaler Plattformen unterstützt werden. "Online-Plattformen für den lokalen Einzelhandel haben nicht nur in der Krise Potenzial", heißt es in dem Papier.
spiegel
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