Der niedersächsische Verfassungsschutz stellt nach einer offenbar schwerwiegenden Panne sämtliche Arbeitsabläufe auf den Prüfstand. "Es hat in der Sachbearbeitung eines Falles Fehler gegeben, die derzeit umfangreich aufgearbeitet werden", sagte Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut.
"Um weitere Fälle ausschließen zu können, habe ich eine Überprüfung der vorgeschriebenen Arbeitsabläufe, nicht nur im betroffenen Fachbereich, sondern in allen Arbeitsbereichen angeordnet", so Witthaut. Als Konsequenz sei eine Mitarbeiterin versetzt worden.
Laut einem NDR-Bericht hat die Behörde einen unbescholtenen Bürger abgehört, den sie irrtümlicherweise für einen Rechtsextremisten hielt. Weil die Übermittlung der Daten durch ein anderes Amt fehlerhaft gewesen sei, sei der Falsche ins Visier geraten.
Mitarbeiterin soll Panne wochenlang verschwiegen haben
Versetzt wurde laut Witthaut nun eine leitende Mitarbeiterin, weil sie den Verfassungsschutzchef erst Wochen später über die Panne informiert habe. Aus der Behörde hieß es, detailliertere Angaben könnten aus Geheimhaltungsgründen nicht gemacht werden.
Witthaut hat demzufolge "eine umfassende Aufklärung des Sachverhalts durch den zuständigen Fachbereich" angeordnet. Zudem sei der zuständige Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes über den Fall informiert. Ob der Vorgang weitere politische Folgen haben wird, ist noch unklar.
Es ist nicht die erste schwere Panne beim niedersächsischen Verfassungsschutz. Ende 2018 hatte die damalige Verfassungsschutzchefin Maren Brandenburger nach der versehentlichen Enttarnung eines V-Manns an der Universität Göttingen ihren Posten räumen müssen. Der in die Göttinger linke Szene eingeschleuste Mitarbeiter war durch Fehler der Behörde aufgeflogen.
spiegel
Tags:
