Programm für EU-Ratspräsidentschaft soll gebilligt werden

  24 Juni 2020    Gelesen: 887
Programm für EU-Ratspräsidentschaft soll gebilligt werden

Unter dem Eindruck der Corona-Pandemie will das Bundeskabinett heute das deutsche Programm für die am 1. Juli beginnende halbjährige EU-Ratspräsidentschaft verabschieden.

Im Zentrum stehen geplante Maßnahmen zur wirtschaftlichen Erholung. Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag für einen schuldenfinanzierten Konjunktur- und Investitionsplan im Umfang von 750 Milliarden Euro. Davon sollen 500 Milliarden Euro als Zuschüsse an die EU-Staaten fließen, der Rest als Kredite. Die Schulden sollen bis 2058 gemeinsam aus dem Haushalt der Europäischen Union abbezahlt werden.

Das Bundeskabinett will außerdem Hilfen zur Sicherung von Ausbildungsplätzen in Deutschland auf den Weg bringen. Ein weiteres Thema sind staatliche Leistungen für Familien. Diese sollen künftig leichter beantragt werden können.

deutschlandfunk


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