Kita-Erzieherinnen, Müllmänner, Busfahrer, Krankenpfleger - für die 2,3 Millionen Angestellten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen beginnt am Dienstag in Potsdam eine neue Tarifrunde. Die Gewerkschaften Verdi und dbb Beamtenbund fordern eine Lohnerhöhung von 4,8 Prozent, mindestens jedoch monatlich 150 Euro mehr. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) weist diese Forderung als überzogen zurück. 2018 war für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen einen Lohnerhöhung von 7,5 Prozent vereinbart worden.

Die Beschäftigten leisteten während der Corona-Pandemie Hervorragendes, sagte der Vorsitzende des Beamtenbundes, Ulrich Silberbach. Nach all dem öffentlichen Lob verdienten sie nun eine spürbare materielle Anerkennung. Der Deutsche Landkreistag forderte dagegen die Gewerkschaften auf, von ihren Forderungen abzurücken. Es sei unverantwortlich, wenn in Zeiten von Steuerausfällen und Krisenpaketen Milliardenforderungen gestellt würden, erklärte Reinhard Sager, Präsident des Landkreistages.

"Es gibt nichts zu verteilen"
VKA-Präsident Ulrich Mädge verwies vor Verhandlungsbeginn auf die geringeren Einnahmen der Kommunen als Folge der Coronakrise und betonte, es gebe nichts zu verteilen. Ein Arbeitgeberangebot ist üblicherweise erst zur dritten Tarifrunde im Oktober zu erwarten. Neben höheren Einkommen streben die Gewerkschaften an, die höhere Arbeitszeit im Osten von 40 auf 39 Wochenstunden und damit auf Westniveau zu senken. Für Berufsgruppen, die etwa in Krankenhäusern und Pflege durch die Krise besonders durch Mehrarbeit belastet werden, wollen die Gewerkschaften eine Sonderzahlung durchsetzen. Das Ergebnis soll auf mehr als 200 000 Beamte übertragen werden, so die Gewerkschaften. 

Warnstreiks mit öffentlich sichtbaren Protesten als Druckmittel werden wegen der Abstands- und Hygieneregeln erschwert. Auf Großkundgebungen unter Pandemiebedingungen will Verdi-Chef Frank Werneke verzichten. Aber auch mit 1,5 Meter Abstand könne protestiert werden. Und Arbeitsniederlegungen könne es ohnehin geben, denn: "Das Wesen des Streiks ist, dass man nicht arbeitet. Dass kann in verschiedenen Formationen stattfinden." Werneke: "Wir wollen keine Eskalation, das setzt aber voraus, dass die Arbeitgeber zu einem sehr frühen Zeitpunkt ein konstruktives Angebot vorlegen."

spiegel

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