Es war ein wichtiges Wahlkampfversprechen von Joe Biden gewesen, das er bereits an seinem ersten Tag im Amt auch tatsächlich in die Tat umsetzte. Nun aber geht der politische Gegner gerichtlich gegen das 100-Tage-Moratorium bei den Abschiebungen von illegal ins Land gelangten Migranten vor – und ist dabei erfolgreich. Ein Bundesrichter hat die Verfügung des neuen US-Präsidenten vorläufig aufgehoben.
Richter Drew Tipton von einem Bundesgericht in Texas erließ am Dienstag eine 14-tägige einstweilige Verfügung gegen das Moratorium. In dieser Zeit soll die Maßnahme des neuen Präsidenten weiter gerichtlich geprüft werden.
Tipton gab mit seiner Verfügung einem Antrag des Generalstaatsanwalts des Bundesstaats Texas, Ken Paxton, statt. Dieser lobte den Richter dafür, dass er »der Sicherheit unserer Bürger Vorrang gegeben« habe.
Die von Biden verfügte Aussetzung der Abschiebungen würde nur »die Texaner in Gefahr bringen und das Bundesrecht untergraben«, erklärte Paxton. Der Chefankläger in Texas ist ein enger Verbündeter des früheren Präsidenten Donald Trump, der einen rigorosen Kurs gegen die illegale Zuwanderung verfolgt hatte.
Biden hatte hingegen an seinem ersten Amtstag am Mittwoch vergangener Woche die 100-tägige Aussetzung aller Abschiebungen von Migranten verfügt, die vor dem Stichtag 1. November 2020 unerlaubt ins Land gelangt waren. Zudem annullierte er am ersten Amtstag auch eine Reihe von Trumps Maßnahmen in der Einwanderungspolitik, darunter das Mammutprojekt zum Mauerbau an der Grenze zu Mexiko.
Der neue Präsident strebt eine umfassende Reform an, durch die Millionen von Migranten ohne Aufenthaltstitel einen legalen Status erhalten sollen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf brachte er bereits in den Kongress ein. Dort halten seine Demokraten seit der Wahl eine Mehrheit in beiden Kammern, die politischen Gestaltungsmöglichkeiten sind also erheblich.
spiegel
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