Stoltenberg: Russische Forderung steht nicht zur Diskussion

  14 Januar 2022    Gelesen: 309
    Stoltenberg:   Russische Forderung steht nicht zur Diskussion

Laut Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird die Nato keine Kompromisse in Bezug auf die Nicht-Erweiterung des Bündnisses nach Osten und den Truppenabzug aus der Ukraine eingehen. Für den Fall eines Angriffs durch Russland sicherte er zudem Kiew militärische Unterstützung zu.

Wie Stoltenberg gegenüber dem polnischen Rundfunksender „Polskie Radio“ erklärte, befinden sich die Nato und ihre Partner jetzt „an einem kritischen Punkt für die europäische Sicherheit“.

Von daher müsse man unter anderem mit Russland sprechen, um dem Land die gemeinsame Position aller Verbündeten darzulegen: Die Nato werde keine Kompromisse eingehen. Jedes Land habe das Recht, seinen eigenen Weg zu wählen und zu entscheiden, ob es der Nato angehören wolle oder nicht, betonte der Nato-Chef.
Auch die Forderung Russlands nach einem „einseitigen Truppenabzug“ der Nato-Truppen von der Ostflanke steht laut Stoltenberg nicht zur Debatte – die Nato habe das Recht, alle Verbündeten zu verteidigen. Und dieses könne sie insbesondere durch die Verlegung von Truppen im Osten Europas geltend machen.

„Gleichzeitig müssen wir reden, und deshalb haben wir einen Dialog über Rüstungskontrolle, die Transparenz von Militärübungen, Mechanismen zur Verringerung des Risikos (…) und viele andere Themen vorgeschlagen“, sagte Stoltenberg rückblickend auf das vergangene Nato-Russland-Treffen.

Die Nato habe Russland klar gemacht, dass man ernsthaft überlegen müsse, die Präsenz an der Ostflanke des Bündnisses zu verstärken, „falls Russland erneut Gewalt gegen einen souveränen Staat, die Ukraine, anwendet“, sagte der Bündnischef.

snanews


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