Die ukrainische Regierung wartet noch immer darauf, dass die deutsche Regierung eine Lieferung von 100 gebrauchten Panzern freigibt. Kiew habe sich in dieser Sache Ende vergangener Woche direkt ans Kanzleramt gewandt, berichtet die "Welt" unter Berufung auf ukrainische Regierungskreise. Bis Dienstagabend sei jedoch kein Signal gekommen, ob die Genehmigung erteilt werde.
Bei "RTL Direkt" sagte der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk: "Wenn wir sagen, wir wollen mehr Waffen, heißt das, dass wir diesen Krieg nicht verlängern, sondern den Krieg und das Leid der Menschen verkürzen wollen." Offenheit signalisierte Außenministerin Annalena Baerbock. Man schaue sich nun auch Systeme an, die man zuvor nicht geliefert habe, sagte sie am Montag in Berlin. Panzerlieferungen erwähnte sie aber nicht.
Es geht um 100 Panzer des Typs Marder. Diese hatte der größte deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall bereits am 28. Februar der Bundesregierung angeboten. Die Fahrzeuge stehen dem Bericht zufolge derzeit bei Rheinmetall, weil die Bundeswehr sie ausgemustert hat - für einen Einsatz in der Ukraine müssten sie generalüberholt werden.
Dies würde allerdings bis ins nächste Jahr dauern. Die Idee sei deshalb, dass die Bundeswehr eigene Marder-Panzer an die Ukraine abgibt und die entstehenden Lücken im kommenden Jahr mit den generalüberholten Mardern auffüllt.
Klitschko trug Forderung vor
Bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz im Kanzleramt am Freitag vergangener Woche habe die Delegation um Ex-Boxweltmeister Wladimir Klitschko die Forderung nach den Panzern vorgetragen, schrieb die Zeitung. Die Delegation habe klargemacht, dass die Marder-Lieferung aktuell oberste ukrainische Priorität sei.
Wie die Zeitung weiter berichtet, hatte der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow bereits Mitte vergangener Woche in einem Brief und einem anschließenden Telefonat mit seiner deutschen Kollegin Christine Lambrecht um die Marder-Panzer gebeten. Lambrecht habe ukrainischen Quellen zufolge jedoch abgelehnt und argumentiert, dass die Panzer in NATO-Aufgaben eingebunden seien.
Im "Frühstart" bei ntv sagte die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Deutschland solle Panzer liefern. Aber: Auf keinen Fall könne sich die Truppe durch Waffenlieferungen selbst schwächen. Die Aufgaben im NATO-Bündnis müssten wahrgenommen werden, so die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag.
Am Dienstag hatte auch Unionsfraktionschef Friedrich Merz auf Berichte über die bei Rheinmetall vorhandenen Panzer verwiesen. Wenn die Fahrzeuge tatsächlich dort nur herumstünden und die Bundesregierung die Lieferung an die Ukraine nicht genehmige, sei das "wirklich ein großes Versäumnis der Bundesregierung", sagte er. Scholz müsse sich persönlich der Angelegenheit annehmen - "das ist Chefsache".
Quelle: ntv.de, vpe/AFP
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