Warum will Finnland der NATO beitreten?
Der wichtigste Grund für den finnischen Kurswechsel ist ohne Frage die russische Invasion der Ukraine. "Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat Finnlands sicherheitspolitisches Kalkül verändert", schreibt dazu die Nordeuropa-Expertin Minna Ålander von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Russlands Präsident Wladimir Putin hat mit dem Einmarsch einmal mehr seinen aggressiven Kurs bestätigt, nach dem Krieg gegen Georgien 2008, der Annexion der Krim 2014 sowie der gleichzeitig beginnenden separatistischen Bewegung in der Ostukraine. Die Nachbarländer Russlands, allen voran die baltischen Staaten, die einst zur Sowjetunion gehörten, fürchten weitere militärische Aggressionen.
Das gilt aber auch für Finnland mit seiner 1343 Kilometer langen Grenze zu Russland. Hier weckt die Invasion der Ukraine Erinnerungen an den sogenannten Winterkrieg 1939 und 1940, als die Sowjetunion Finnland überfiel und nach erbitterten Kämpfen zu Gebietsabtretungen zwang. Ein Beitritt zur NATO würde dem Land nun im Falle eines Angriffs den Beistand der anderen Mitglieder sichern, vor allem der USA.
Doch es gibt noch weitere Gründe, die für eine NATO-Mitgliedschaft sprechen: Finnland eröffnen sich damit neue Wege der Zusammenarbeit mit anderen nordeuropäischen Staaten, die bereits NATO-Mitglieder sind, oder mit Schweden, sollte das Land wie erwartet ebenfalls einen Beitritt anstreben. Nicht zuletzt vollendet Finnland nun seine Westanbindung, nachdem das Land bereits 1995 der EU beitrat.
Wie ist es zu dieser Entscheidung gekommen?
Neu ist die Diskussion um den NATO-Beitritt nicht, sie wird seit dem Ende des Kalten Krieges geführt, vor allem nach dem EU-Beitritt. Die russische Annexion der Krim 2014 hat die Debatte erneut befeuert. Allerdings waren noch in diesem Februar gerade einmal 20 Prozent der Finnen für einen Beitritt zur Militärallianz. Der Krieg in der Ukraine, vor allem das brutale Vorgehen der russischen Invasoren, hat jedoch bei einem Großteil der Bevölkerung zu einem Umdenken geführt - inzwischen stimmen mehr als 70 Prozent dem Beitritt zu. "Es brauchte Zeit, damit das Parlament und die gesamte Gesellschaft ihre Meinung in dieser Frage entwickeln kann", heißt es im heute veröffentlichten Statement von Präsident und Premierministerin. Diese Meinungsbildung ist nun offenbar abgeschlossen.
Was bedeutet der NATO-Beitritt für die finnische Politik?
Der Antrag auf die NATO-Mitgliedschaft ist nicht weniger als eine epochale Entscheidung für Finnland. Seit dem Zweiten Weltkrieg war Helsinki stets auf gute Beziehungen zum übermächtigen Nachbarn bedacht, sowohl wirtschaftlich als auch politisch - und hat entsprechend Moskaus Perspektive immer berücksichtigt. Dieser Kurs - die auch als "Finnlandisierung" bezeichnete, erzwungene militärische Neutralität - wird nun beendet. Russland habe in der Frage der Bündniswahl keine Mitsprache, sagte kürzlich Ministerpräsidentin Marin. "Russland hat keinerlei Recht, anderen zu diktieren, welche Wahl sie treffen."
Wer profitiert vom finnischen NATO-Beitritt?
Insgesamt würde ein finnischer Beitritt die NATO stärken - militärisch, vor allem aber strategisch. Die Nordostflanke würde durch ein weiteres Mitglied abgesichert. Sollte auch Schweden der NATO beitreten, würde die bisher zersplitterte Sicherheitsarchitektur des Ostseeraums vereinheitlicht - alle Anrainer bis auf Russland würden dann der Militärallianz angehören.
Größte Profiteure eines finnischen NATO-Beitritts sind die baltischen Staaten, die sich von Russland bedroht sehen. Entsprechend wird dort der finnische Entschluss begrüßt: "Der Beitritt Finnlands würde sowohl das Bündnis als auch die Sicherheit der baltischen Staaten erheblich stärken", schreibt die litauische Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte auf Twitter. "Geschichte wird geschrieben von unseren nördlichen Nachbarn", twittert die estnische Regierungschefin Kaja Kallas. Auch andere Ostseeanrainer wie Dänemark und Polen haben Finnland ausdrücklich ihre Unterstützung zugesagt. Bundeskanzler Scholz sagte vergangene Woche: "Wenn sich diese beiden Länder entscheiden sollten, dass sie zur NATO-Allianz dazugehören wollen, dann können sie auf unsere Unterstützung rechnen."
Wie ist Finnland militärisch ausgestattet?
"Finnland ist auf alle militärischen Eventualitäten vorbereitet", sagt Nordeuropa-Expertin Ålander dazu im Gespräch mit ntv.de. Das Land sei wie auch Schweden militärisch sehr gut aufgestellt, beide verfügen laut Ålander über "sehr fähige Luftwaffen und Marinen". Das heißt vor allem, dass sie im Bündnis mehr Kapazitäten bereitstellen können als sie binden würden. Finnland hat zwar zuletzt seine Verteidigungsausgaben gekürzt, erfüllt aber - anders als Deutschland - das Zwei-Prozent-Ziel der NATO. Finnland verfügt zudem über eine große Armee von im Kriegsfall 280.000 Soldatinnen und Soldaten. Zudem gibt es 600.000 Reservisten. Zum Vergleich: Im wesentlich bevölkerungsreicheren Deutschland gibt es insgesamt 183.730 Soldatinnen und Soldaten. Da Finnland seit Jahren eng mit der NATO zusammenarbeitet, könnte das Land auch schnell in die Strukturen der Allianz eingebunden werden.
Wie könnte Russland reagieren?
Für Russland wäre ein Beitritt Finnlands - und Schwedens - aus den oben genannten Gründen ein strategischer Rückschlag. Entsprechend erbost fällt die Reaktion aus: Ein NATO-Beitritt Finnlands wäre eine Bedrohung für Russland, teilte der Kreml mit. "Eine abermalige Ausweitung der NATO macht unseren Kontinent nicht stabiler und sicherer", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut der Agentur Interfax. "Alles wird davon abhängen, wie dieser Prozess vonstattengeht, wie weit die militärische Infrastruktur an unsere Grenzen heranrücken wird."
Auch im Vorfeld hat Moskau bereits vor einem solchen Schritt gewarnt. Der ehemalige Präsident und heutige stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, sagte, bei einem Beitritt Finnlands und Schwedens könne von einem "nuklearfreien Status des Baltikums" keine Rede mehr sein. Er spielte damit auf eine mögliche atomare Aufrüstung in der russischen Exklave Kaliningrad an. Allerdings ist das dortige Militär bereits aufgerüstet. Erst Anfang Mai wurden in Kaliningrad nach russischen Angaben Angriffe mit nuklearwaffenfähigen Raketen simuliert.
Zunehmen könnten militärische Provokationen im Ostseeraum, also etwa Verletzungen des Luftraums durch russische Flugzeuge. Zudem wird mit verstärkten hybriden Angriffen Russlands, also etwa Cyberattacken, auf Finnland und Schweden gerechnet. Russland hat zudem angedroht, den Vertrag über die Nutzungsrechte Finnlands im russischen Teil des Saimaakanals aufzukündigen. Dieser ist für die finnische Holzindustrie wichtig. "Für Finnland sind diese Drohungen aber nichts Neues, es ist vielmehr eine konsistente Linie seit zehn Jahren", sagt dazu Expertin Ålander.
Wie geht es jetzt mit dem NATO-Beitritt weiter?
"Wir hoffen, dass die noch nötigen nationalen Schritte (für einem NATO-Beitritt) schnell innerhalb der nächsten Tage unternommen werden", schreiben Präsident Niinistö und Regierungschefin Marin in ihrem Statement. Denn einem offiziellen Aufnahmeantrag muss noch das finnische Parlament zustimmen. Dies gilt jedoch als sicher. Diplomaten zufolge soll der finnische Antrag noch vor dem Gipfel Ende Juni in Madrid abgesegnet werden, danach beginnen die Gespräche mit der NATO. Im Normalfall können diese Jahre dauern. Im Fall Finnlands dürfte es wesentlich schneller gehen, da es die Beitrittsbedingungen ohne Zweifel erfüllt. Zudem ist Finnland bereits ein sogenannter Enhanced Opportunity Partner des Militärbündnisses - also ein enger Kooperationspartner.
Dem Beitritt müssen dann noch die Parlamente der bestehenden 30 NATO-Mitglieder zustimmen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat bereits signalisiert, dass hier nicht mit Widerstand zu rechnen ist. Zumindest offiziell hat bisher kein Land einen finnischen NATO-Betritt abgelehnt. Dieser Prozess dürfte mehrere Monate dauern, allerdings wird mit einem offiziellen Beitritt noch in diesem Jahr gerechnet. Da die Phase zwischen Antragstellung und tatsächlichem Beitritt als besonders sensibel gilt, wollen die Verbündeten laut Diplomaten eine verstärkte Truppenpräsenz in der Region bereitstellen. So soll es mehr Militärübungen und Seepatrouillen in der Ostsee geben, möglicherweise werden auch US-amerikanische und britische Streitkräfte nach Finnland und Schweden entsandt. Ohnehin würde bei einer russischen Aggression die EU eingreifen, in der eine ähnliche Beistandsklausel wie in der NATO gilt.
Tritt Schweden nun auch der NATO bei?
Dass sich die finnische Staats- und Regierungsspitze so eindeutig für einen NATO-Beitritt ausgesprochen hat, erhöht den Druck auf Schweden, nachzuziehen. Zumal sich beide Staaten in diesem Punkt eng abstimmen wollten. Die Länder sind eng verbündet und haben etwa den EU-Beitritt in den 90er-Jahren gemeinsam betrieben, damals noch unter Führung Stockholms. Zudem kooperieren die Nachbarländer bereits eng auf militärischem Gebiet, auch im Rahmen einer NATO-Partnerschaft. Dementsprechend gehen Experten davon aus, dass auch Schweden den Beitritt zur Allianz anstreben wird - nach mehr als 200 Jahren militärischer Neutralität.
Bereits am Freitag soll in Schweden ein neuer Sicherheitsbericht vorgestellt werden, der eine Richtung vorgeben könnte. Die schwedische Tageszeitung "Expressen" berichtet zudem, dass sich am Sonntag die regierenden Sozialdemokraten auf eine Linie verständigen wollen. Laut dem Bericht wird Schweden dann bereits am Montag den Antrag auf eine NATO-Mitgliedschaft stellen.
Quelle: ntv.de
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