Russland hat die Bestrebungen Schwedens und Finnlands, der NATO beizutreten, erneut scharf kritisiert. "Dies ist ein weiterer schwerer Fehler mit weitreichenden Folgen", sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow laut russischen Nachrichtenagenturen. Russlands Reaktion werde "von den praktischen Konsequenzen des Beitritts" der beiden Länder zur NATO abhängen. "Für uns ist klar, dass die Sicherheit Schwedens und Finnlands durch diese Entscheidung nicht gestärkt wird", betonte der russische Vize-Außenminister.
An die Adresse der beiden skandinavischen Länder fügte er hinzu: "Sie sollten keinerlei Illusionen haben, dass wir uns damit einfach abfinden."
Zuvor hatte bereits Präsident Wladimir Putin in einem Telefonat mit Finnlands Staatschef Sauli Niinistö von einem Fehler Helsinkis gesprochen. Von seinem Land gehe keine Bedrohung aus. Russland und Finnland teilen sich eine 1300 Kilometer lange Grenze. Die Pläne für eine NATO-Mitgliedschaft stehen stark unter dem Eindruck von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine.
NATO müsste geeint zustimmen
Am heutigen Montag wird in den Parlamenten der beiden nordischen Staaten über den geplanten NATO-Beitritt beraten. Die Sozialdemokraten der schwedischen Regierungschefin Magdalena Andersson hatten sich am Sonntag für ein Beitrittsgesuch ausgesprochen. Vor einer offiziellen Verkündung des Aufnahmeantrags will die Ministerpräsidentin aber noch das Parlament konsultieren.
Finnlands Beitrittsgesuch wurde am Sonntag bereits offiziell beschlossen. Es muss aber ebenfalls noch vom Parlament gebilligt werden, wobei mit einer Mehrheit gerechnet wird. "Unser Sicherheitsumfeld hat sich grundlegend verändert", sagte die finnische Regierungschefin Sanna Marin am Montag vor den Abgeordneten in Helsinki. "Das einzige Land, das die europäische Sicherheit bedroht und jetzt offen einen Angriffskrieg führt, ist Russland."
Finnland und Schweden reagieren mit ihren Vorbereitungen für einen NATO-Beitritt auf den russischen Militäreinsatz in der Ukraine. Die Aufnahme in die Allianz wäre für beide Länder nach jahrzehntelanger Bündnisneutralität eine historische Zäsur. Für ihren Beitritt sind auch ein einstimmiges Votum der NATO sowie die Ratifizierung der Bündnis-Erweiterung durch die Parlamente aller 30 bisheriger Mitgliedstaaten nötig.
Die Zustimmung gilt nicht als gesichert, etwa die Türkei hat Vorbehalte. Schweden will daher Diplomaten in die Türkei entsenden, um diese zu überwinden. Dies kündigt Verteidigungsminister Peter Hultqvist an. Man wolle im Dialog klären, wie das Problem gelöst werden könne und worum es wirklich gehe, sagt Hultqvist TV-Sender SVT. Die Türkei hatte Einwände gegen die Beitritts-Pläne Schwedens und auch Finnlands vorgebracht und dabei unter anderem auf den Umgang der beiden Länder etwa mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK, die in der Türkei als Terrororganisation eingestuft wird, verwiesen. Zudem fordert die Regierung in Ankara, dass die beiden Länder ihr Verbot eines Verkaufs bestimmter Waffen an die Türkei aufheben.
Quelle: ntv.de, ara/AFP/dpa
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