Optimismus hört sich anders an als das, was der finnische Politikexperte Henri Vanhanen am Montag twitterte: Eine Lösung, die Erdogan dazu bringen würde, sein Veto gegen den NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands aufzuheben, werde "some thinking outside the box for us" erfordern - also Ideen jenseits dessen, was üblich ist und passend erscheint. Wie vertrackt ist der Streit mit dem türkischen Präsidenten?
Was fordert Erdogan, um Finnland und Schweden durchzuwinken?
Eine Hauptforderung, die der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Nordeuropäern stellt, ist aus deren Sicht schlicht nicht verhandelbar: die Auslieferung mehrerer türkischer Staatsbürger, die von Ankara als "Terroristen" geführt werden. Schwedische oder finnische Gerichte urteilen ganz anders über diese Menschen, sehen ihre Unschuld als erwiesen an oder haben entschieden, sie dürften nicht ausgeliefert werden, weil ihnen statt eines Verfahrens in der Türkei Gefahr drohen würde. Dass die Regierungen weder in der Lage noch willens sind, sich gegen Entscheidungen ihrer Justiz zu stellen, haben sie bereits klar gesagt.
In dieser Frage ist also recht eindeutig nichts machbar. Dennoch lässt Erdogan nicht davon ab und streicht immerhin bereits jetzt den Erfolg ein, dass man sich seitens des Westens gesondert um ihn bemüht. Schließlich hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die NATO recht erfolgreich Stärke demonstriert und eine Geschlossenheit, die nicht nur Russlands Staatschef Wladimir Putin überrascht hat. Dass die Türkei als einziges NATO-Land keine Sanktionen gegen Russland mitträgt, lässt sich durch das starke Gesamtbild noch überdecken. Ihr Nein zu den Beitrittsgesuchen von Finnland und Schweden fügt dem Auftritt jedoch deutlichen Schaden zu.
Doch Erdogan fordert noch andere Zugeständnisse: Er hätte etwa gern die Zustimmung des US-Kongresses für eine Bestellung von F-16-Kampffliegern aus den USA und fordert die Aufhebung der Sanktionen, die Washington vor mehr als einem Jahr verhängt hat, als die Türkei das russische Flugabwehrsystem S-400 kaufte und aktivierte.
Was plant Erdogan in Nordsyrien?
Ankaras Gebaren im Norden Syriens ist den westlichen Partnern ein Dorn im Auge. Seit einigen Wochen greift die Türkei vermehrt die syrischen Grenzgebiete an und erklärt dazu, eine sogenannte "Sicherheitszone" schaffen zu wollen, die 30 Kilometer ins Landesinnere reichen soll. "Sicher" bedeutet aus Sicht Erdogans: frei von kurdischen Kräften und Bewohnern.
Denn von der Kurdenmiliz, der YPG, die in Nordsyrien eine eigene Verwaltung eingesetzt hat, fühlt sich der türkische Machthaber bedroht. Er sieht in ihr einen Arm der PKK, jener kurdischen Terrororganisation, die in der Türkei für viele Anschläge verantwortlich ist und die auch von den Europäern und den USA als terroristisch eingestuft wird. Die YPG hingegen gilt im Westen nicht als Terrormiliz. Erdogan wirft dem NATO-Anwärter Schweden gar vor, die YPG aktiv zu unterstützen, was die Stockholmer Regierung jedoch bestreitet. Erdogans Gleichsetzung der YPG in Nordsyrien mit den Terroristen der PKK ist nicht vollkommen abwegig, denn beide Organisationen stimmen in ihrer Ideologie überein und ihre führenden Köpfe pflegen zum Teil intensive Verbindungen.
Nicht zutreffend ist hingegen der Vorwurf, die Türkei müsse sich von der YPG militärisch und also in ihrer Sicherheit bedroht fühlen. "Die YPG legt ihren Fokus ausschließlich auf Syrien", sagt Salim Cevik, Türkei-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik, ntv.de. Die Miliz habe es in der Vergangenheit bewusst vermieden, die Türkei in irgendeiner Form anzugreifen.
Gefährlich jedoch könnte die YPG Erdogan trotzdem werden, wenn sie mit ihrer Selbstverwaltung in Nordsyrien aus türkischer Sicht "zu" erfolgreich ist. Das Beispiel könnte Schule machen und den Autonomiewunsch bei den türkischen Kurden verstärken. Unter anderem deshalb will Erdogan die selbstverwalteten Kurden aus Nordsyrien vertreiben.
Dem Westen, allen voran den USA, kann dieser Plan nicht gefallen, denn die Kurdenmiliz hat sich in den vergangenen Jahren als verlässlicher Partner im Kampf gegen den Islamischen Staat erwiesen. Die Dschihadisten wurden von den kurdischen Truppen erfolgreich zurückgedrängt, damit ist die YPG ein wichtiger Partner Europas und der USA in einem Land, in dem es sonst niemanden gibt, mit dem man eine Zusammenarbeit - und sei sie noch so pragmatisch - auch nur erwägen könnte. Wenn Erdogan die USA dazu aufruft, die Partnerschaft mit der YPG zu beenden, stößt er darum auf taube Ohren.
Wie stark ist Erdogans Position?
Das Veto gegen die Norderweiterung der NATO, zugleich die Angriffe auf den Norden Syriens - Erdogan gibt sich dieser Tage betont provokant, und die Sondertreffen im Vorfeld des NATO-Gipfels könnten daraufhin deuten, dass er mit dieser Politik der dicken Hose seinen Zielen tatsächlich näher kommt. Doch es lohnt sich bei der verworrenen Lage ein Blick in die Türkei selbst, wo Erdogans Umfragewerte schon seit längerem stetig fallen und er angesichts der Wahlen im kommenden Jahr befürchten muss, womöglich die längste Zeit Präsident gewesen zu sein. Enorm unter Druck, lässt Erdogan kaum etwas unversucht, um bei der türkischen Bevölkerung zu punkten.
Das kann er sowohl mit den Angriffen auf die YPG in Nordsyrien, denn die Türkinnen und Türken goutieren militärische Angriffe und sind vom Jahrzehnte währenden Terror der PKK auf ihrem Staatsgebiet inzwischen sehr frustriert. Darüber hinaus versucht der türkische Regierungschef, seine Invasion in Nordsyrien als die Lösung des Flüchtlingsproblems in seinem Land zu präsentieren.
Die wirtschaftlich gebeutelten Türken wollen ihre syrischen "Gäste", wie man sie anfangs nannte, dringend loswerden. Die Stimmung gegenüber Flüchtlingen ist ausgesprochen schlecht. Da macht sich der Plan gut, die Flüchtlinge nach Vertreibung der Kurden in den Norden Syriens umzusiedeln. Aus Sicht von Cevik ist das ein realistisches Vorhaben, denn die Flüchtlinge wollen dort nicht hin und sie gewaltsam umzusiedeln, wäre ein schwerer Verstoß gegen die Menschenrechte. Auch kontrolliert Erdogan bereits einen Teil des syrischen Grenzgebiets, ohne dass sich dort Flüchtlinge angesiedelt hätten. Doch auch wenn die Pläne undurchführbar sind, kann sich Erdogan damit im Wahlkampf als Macher präsentieren.
Wie hoch kann Erdogan mit der NATO pokern?
"Erdogans Problem ist, dass der Westen, vor allem die USA, sehr genau auf seine innenpolitische Lage schauen", sagt Experte Cevik. Die schlechten Umfragen wissen sie sehr wohl zu deuten und kommen zu dem Schluss, dass die Lage des türkischen Präsidenten trotz seines breitbeinigen Auftretens auf internationaler Bühne zuhause im Land ziemlich verzweifelt ist.
Womöglich so verzweifelt, dass Erdogan schon den kleinsten Erfolg braucht, um ihn im eigenen Land in Zustimmung umzumünzen. Ein solcher Erfolg könnte ein schlichtes Telefonat mit US-Präsident Joe Biden sein, medienwirksamer natürlich ein persönliches Gespräch auf Augenhöhe, um die Bedingungen für Ankaras Zustimmung zur NATO-Erweiterung zu verhandeln. Schon in der Vergangenheit wusste Erdogan sich in solchen Settings als international geachteter Player zu inszenieren.
Eine andere Währung, mit der der türkische Machthaber zuhause punkten kann, ist die Renitenz gegenüber dem Westen. Die USA, wenngleich Bündnispartner in der NATO, werden in der türkischen Bevölkerung schon seit mehreren Jahren als "die größte Bedrohung für die Sicherheit des Landes wahrgenommen", wie der Politologe Günter Seufert in der "Berliner Zeitung" schreibt. Anfang des Jahres votierten demnach fast 40 Prozent der Türken für eine Zusammenarbeit mit Moskau und Peking anstelle der USA und Europas.
Mit Joe Biden verhandeln oder Joe Biden ärgern - eine von beiden Möglichkeiten sollte doch drin sein, möchte man meinen. Doch das Weiße Haus ist sehr darauf konzentriert, Erdogan auf keine der beiden Arten eine Bühne für seinen Wahlkampf zu bieten. Indem es ihn ebenso schlicht wie effektiv ignoriert. "Erdogan will unbedingt von den USA ernst genommen werden, aber Biden erwähnt ihn nicht mal in seinen Reden, er ignoriert ihn komplett, als würde er nicht existieren", beschreibt Politikexperte Cevik die US-Haltung. "Mit schlichter Ignoranz bringt Biden Erdogan zur Raserei."
So wäre ein vorläufiges Scheitern der NATO-Erweiterung an der Türkei nicht nur für das Bündnis ein schwieriges Ergebnis, sondern womöglich auch für den Querulanten aus Ankara. Nämlich dann, wenn deutlich würde, dass der Westen angesichts von Erdogans schwacher Position im eigenen Land, einfach 2022 halbwegs entspannt abwartet, um im kommenden Jahr mit Erdogans möglichem Nachfolger die NATO-Politik neu zu verhandeln.
Quelle: ntv.de
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