Altkanzler Gerhard Schröder hat sich bei seinem Besuch in Moskau vergangene Woche auch mit Kremlchef Wladimir Putin getroffen. Das sagte der 78-Jährige in einem Gespräch mit dem "Stern" und RTL/ntv. Deutschland und die Bundesregierung, aber auch Frankreich, hätten eine besondere Verantwortung. Sein Eindruck aber sei, dass derzeit nicht genug geschehe. Klar sei aber, "es wird nicht ohne Gespräche gehen", sagte er mit Blick auf ein Ende des Krieges gegen die Ukraine. "Ich will niemanden in der Regierung den Vermittlungsjob wegnehmen. Aber warum sollte ich mit Gesprächen, die rechtlich möglich sind und mich und meine Familie nicht in Schwierigkeiten bringen, aufhören?"
Weiter sagte er: "Die gute Nachricht heißt: Der Kreml will eine Verhandlungslösung. Es gab ja schon einen Verhandlungsansatz im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland, etwa in Istanbul im März." Die Türken seien sehr hilfreich, "wie sie auch in der Verhandlung über Getreidelieferungen aktuell sehr hilfreich sind." Ein erster Erfolg sei das Getreideabkommen, "vielleicht kann man das langsam zu einem Waffenstillstand ausbauen", sagte er weiter.
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Erneut bezeichnete Schröder den Krieg als "Fehler der russischen Regierung". In seinen Augen sind die Probleme, "die wirklich relevant sind", lösbar. "Die Vorstellung, dass der ukrainische Präsident Selenskyj die Krim militärisch wieder zurückerobert, ist doch abwegig. Bis auf die tatarische Minderheit ist diese Region russisch, der ehemalige sowjetische Staats- und Parteiführer Nikita Chruschtschow hat sie an die Ukraine gegeben, die damals Teil der UdSSR war." Dies ließe sich "über die Zeitschiene lösen, vielleicht nicht über 99 Jahre, wie in Hongkong, aber in der nächsten Generation".
"Kluge Entscheidung von Merkel"
Zum Thema NATO-Mitgliedschaft sagte Schröder, dass es 2008 eine "kluge Entscheidung" der damaligen Kanzlerin Angela Merkel und ihres Außenministers Frank-Walter Steinmeier gewesen sei, einen Beitritt der Ukraine zu verhindern. Selbst Präsident Wolodymyr Selenskyj "hat gesagt, dass es eine Alternative gebe, etwa eine bewaffnete Neutralität für die Ukraine, ohne NATO-Mitgliedschaft, wie Österreich".
Als komplizierter bezeichnete Schröder die Lage im Donbass. So sei im Minsker Abkommen vereinbart, dass die Region "im Staatsverbund der Ukraine bleiben" müsse, "aber zugleich gibt es größere Rechte für die russische Minderheit. Aber die Ukrainer haben die Zweisprachigkeit im Donbass sogar abgeschafft. Dazu wird man eine Lösung nach dem Schweizer Kantonsmodell finden müssen."
Für eine Lösung des Konflikts brauche es "Zugeständnisse auf beiden Seiten". Es sei "ein großer Fehler, mögliche Zugeständnisse der Ukraine als russischen 'Diktatfrieden' vorab zu verunglimpfen", sagte er. Ohne Zustimmung der USA werde es aber nicht gehen.
Mit Blick auf die Freundschaft zu Putin schloss Schröder einen Bruch aus. Er habe mehrfach den Krieg verurteilt. "Aber würde eine persönliche Distanzierung von Wladimir Putin wirklich irgendjemandem etwas bringen?", fragte er. "Ich habe da Entscheidungen getroffen, und dazu stehe ich, und ich habe klargemacht: Vielleicht kann ich noch mal nützlich sein. Warum soll ich mich also entschuldigen?"
Schröder war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler. Anschließend arbeitete er für verschiedene russische Staatskonzerne aus dem Energiebereich, was ihm bereits vor Kriegsausbruch scharfe Kritik einbrachte.
Quelle: ntv.de, jwu
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