Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat die Lieferung deutscher Leopard-Panzer an die Ukraine als "alternativlos" bezeichnet. Die Ukraine müsse unterstützt werden, um den Kampf gegen Russland führen zu können, sagte Pistorius in der ARD am Mittwochabend. "Das ist in diesem Punkt schlicht alternativlos." Der SPD-Politiker fügte hinzu, er sei erleichtert, dass diese Entscheidung getroffen worden sei.
Am Mittwochmorgen hatte Bundeskanzler Olaf Scholz nach langem Zögern die Lieferung deutscher Leopard-Panzer an die Ukraine bekannt gegeben. In einem ersten Schritt sollen Kiew nach Regierungsangaben 14 Panzer aus Bundeswehr-Beständen zur Verfügung gestellt werden. Nach Angaben eines Regierungssprechers wird Deutschland zudem Partnerländern genehmigen, eigene Leopard-2-Panzer an die Ukraine zu liefern. Mehrere europäische Länder gaben an, die Lieferungen unterstützen zu wollen. Die USA kündigten ihrerseits die Lieferung von 31 Kampfpanzern vom Typ M1 Abrams an.
Pistorius verneinte, dass die Lieferung der Panzer Deutschland zur Kriegspartei mache. Alle Verbündeten, "einschließlich der amerikanischen Freunde", seien mit an Bord. Deutschland sei nicht allein und damit auch nicht der Hauptgegner des russischen Präsidenten Wladimir Putin, sagte Pistorius.
Kiew fordert bereits Kampfflugzeuge
Nach der Entscheidung zur Lieferung von Kampfpanzern sehen sich Deutschland und die anderen Unterstützer der Ukraine aber bereits mit neuen Waffenforderungen konfrontiert. "Je mehr Unterstützung unsere Helden an der Front von der Welt erhalten, desto schneller wird die russische Aggression beendet", sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. Es sei wichtig, dass der Westen auch "die Lieferung von Langstreckenraketen auf den Weg" bringe. Kiew und seine Verbündeten müssten zudem "unsere Zusammenarbeit bei der Artillerie ausweiten" und die "Entsendung von Kampfflugzeugen" ermöglichen.
Der ukrainische Staatschef dankte ausdrücklich Bundeskanzler Scholz und US-Präsident Joe Biden für deren Zusage, schwere Kampfpanzer zu liefern. Diese müssten nun schnell und in ausreichender Menge bereitgestellt werden. Deutschland und die USA hatten am Mittwoch nach langem Abwägen die Lieferung von schweren Kampfpanzern an die Ukraine angekündigt. Damit soll Kiew in die Lage versetzt werden, mit einer Gegenoffensive russisch besetztes ukrainisches Gebiet zu befreien.
EU-Staat will angeblich Streumunition liefern
Um die ukrainischen Truppen zu stärken, will ein europäisches Land zudem offenbar Streumunition zur Verfügung stellen - und Deutschland dafür um eine Liefergenehmigung bitten. Sein Land wolle die umstrittene Munition an Kiew liefern, sagte ein offizieller Vertreter des Landes laut einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP in Washington. Seine Regierung habe die Lieferung bereits beschlossen und wolle nun nach der Zustimmung Deutschlands wegen dessen Produktionsbeteiligung ersuchen. Eine Entscheidung der Bundesregierung werde vermutlich einige Zeit brauchen, räumte der Vertreter ein. Er wollte ausdrücklich anonym bleiben und auch den Namen seines Landes nicht nennen lassen.
Streumunition ist international geächtet, weil mit ihr wahllos Menschen getötet oder verletzt werden können. Russland wird vorgeworfen, in seinem Angriffskrieg in der Ukraine auch Streumunition einzusetzen.
Der Vertreter des europäischen Landes sagte zu dem Liefervorhaben seiner Regierung, dass Streumunition inzwischen technisch weiterentwickelt worden sei "und der Kollateralschaden nicht mehr so groß" sei wie beispielsweise in den 1940er und 1950er Jahren. Weder Russland noch die Ukraine gehören zu den rund 110 Unterzeichnerstaaten einer internationalen Konvention, mit welcher der Einsatz und der Transport, die Produktion und Lagerung von Streubomben verboten werden.
Bundesverteidigungsminister Pistorius kündigte zudem an, das durch die Lieferung fehlende Material für die Bundeswehr werde schnell wiederbeschafft. Er werde womöglich bereits in der kommenden Woche mit der Rüstungsindustrie Gespräche führen. "Wir tun jetzt alles, damit schnell wiederbeschafft wird."
Die Union forderte in diesem Zusammenhang verbindliche Aufträge an die Rüstungsindustrie für neue Leopard-2-Panzer. Sowohl die Bundeswehr als auch bald die Ukraine bräuchten Nachschub an neuen Kampfpanzern, sagte der verteidigungspolitische Fraktionssprecher Florian Hahn der "Augsburger Allgemeinen". "Es ist fundamental wichtig für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands, umgehend Leopard-Panzer, Munition und alles weitere nachzubeschaffen, was die Bundeswehr abgeben musste", so der CSU-Politiker.
Quelle: ntv.de, kst/ino/AFP
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