Präsident unterzeichnete ein Dekret über die Umsetzung des Gesetzes zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung

  31 Januar 2023    Gelesen: 465
  Präsident unterzeichnete ein Dekret über die Umsetzung des Gesetzes zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung

Präsident Ilham Aliyev unterzeichnete ein Dekret zur Umsetzung des Gesetzes Nr. 781-VIQ vom 30. Dezember 2022 „Über den Kampf gegen die Legalisierung von Eigentum, das durch Kriminalität und Terrorismusfinanzierung erworben wurde“.

AzVision berichtet, dass laut dem Dokument in Artikel 14.12 des Gesetzes der Begriff „Organ (Institution)“ den Präsidenten der Republik Aserbaidschan bedeutet; Das Ministerkabinett der Republik Aserbaidschan übt die Befugnisse der in Artikel 14.5 Satz 2 des Gesetzes vorgesehenen Körperschaft (Institution) im Einvernehmen mit dem Präsidenten der Republik Aserbaidschan aus; In Artikel 9.4, in Artikel 18.4 Satz 2, in den Artikeln 18.5, 20.2 und 20.3 bezeichnet „Organ (Institution)“ das Ministerkabinett der Republik Aserbaidschan; In Artikel 1.1.6 des Gesetzes bedeutet „Einrichtung (Institution)“ den Finanzüberwachungsdienst; In Artikel 9.5 des Gesetzes bedeutet „Einrichtung (Institution)“ das Außenministerium der Republik Aserbaidschan;


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