Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat sich gegen die geplante EU-Abgasnorm Euro 7 ausgesprochen. "Wir sollten dafür sorgen, dass mehr Geld in klimaneutrale Antriebe und bezahlbare Mobilitätsangebote investiert wird", sagte der FDP-Politiker ntv.de. Die Vorteile für Umweltschutz und Gesundheit seien gering, so der Minister. "Wenn eine so große Investition wie Euro 7 einen so kleinen Vorteil bringt, liegt es auf der Hand, die Finger davon zu lassen. Deshalb lehne ich das ab." Bundesumweltministerin Steffi Lemke von den Grünen dringt dagegen darauf, die Abgasnorm schnell auf den Weg zu bringen.
Die Abgasnorm Euro 7 soll 2025 in Kraft treten. Die EU-Kommission hatte im November Vorschläge für eine Überarbeitung der Schadstoffgrenzwerte wie Stickoxide gemacht. Neu ist, dass künftig Schadstoffe wie Feinstaub durch Reifenabrieb und Bremsen reguliert werden sollen. Das heißt, auch Elektroautos und Wasserstofffahrzeuge wären von den Regeln betroffen. EU-Staaten und Europaparlament müssen noch über das Vorhaben verhandeln und sich auf eine gemeinsame Linie verständigen.
Wissing sagte ntv.de: "In jedem Fall ist es eine Regulierung, die Klimaschutz verlangsamt und Mobilität verteuert. Wenn die Autoindustrie gezwungen wird, erhebliche Summen in Verbrennungsmotoren zu investieren, fehlt das Geld bei der Elektromobilität und anderen klimaneutralen Mobilitätsangeboten. Deswegen halten viele Verkehrsminister in Europa diese Regulierung für einen fatalen Fehler. Ich auch." Und weiter: "Die Hersteller zu Investitionen in fossile Verbrennungsmotoren zu zwingen, während wir eigentlich aus den fossilen Kraftstoffen aussteigen wollen, ist nicht sinnvoll."
Durch Euro 7 werde die Mobilität außerdem teurer. "Ich mache mir Gedanken darüber, wie wir die Menschen mitnehmen in diesem Transformationsprozess. Wie können wir dafür sorgen, dass Mobilität klimafreundlich und dabei bezahlbar bleibt? Euro 7 macht das alles nur schwerer."
Federführung bei dem Vorhaben hat das Umweltministerium. Wenn sich die Bundesregierung aber nicht auf eine gemeinsame Linie einigen kann, müsste sich Deutschland bei einer möglichen Abstimmung im Kreis der EU-Staaten voraussichtlich enthalten. Da bereits andere EU-Länder Widerstand gegen das Vorhaben angekündigt haben, ist eine Mehrheit derzeit nicht in Sicht.
In einem gemeinsamen Positionspapier hatten Italien, Frankreich und sechs östliche EU-Staaten ihre Kritik an Euro 7 offen geäußert. Darin heißt es unter anderem, alle neuen Abgasvorschriften einschließlich neuer Emissionsgrenzwerte für Autos und Kleintransporter sollten gestrichen werden.
Quelle: ntv.de, vpe
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