AzVision berichtet unter Berufung auf die türkische Presse, dass das Ministerkabinett Gesetzesentwürfe prüfen werde, um den Mindestlohn für Beamte auf 22.000 Lira (ca. 850 US-Dollar) zu erhöhen und einen Teil der Bevölkerung von der Zahlung von Steuern auf den Kauf von Ausrüstung zu befreien.
Es wird erwartet, dass diese Bestimmungen in das Paket von Gesetzesinitiativen aufgenommen werden, das dem Parlament zur Prüfung vorgelegt wird.
Das Paket umfasst Initiativen zur Unterstützung von Rentnern sowie eine Bestimmung, die bis Juli 2024 Mieterhöhungen für Wohnraum um mehr als 25 % verbietet.
Das Ministerkabinett wird auch über die Erfüllung der schwedischen Forderungen hinsichtlich des Beitritts der Türkei zur NATO diskutieren. Ankara fordert von Stockholm eine Verschärfung der Antiterrorgesetze und die Auslieferung einiger bekannter Terroristen. Die Türkei hat der Mitgliedschaft Schwedens in der NATO noch nicht zugestimmt.
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