Die Europäische Union bereitet ein neues Hilfsprogramm für die Ukraine über bis zu 20 Milliarden Euro vor, bei dem Ungarn kein Mitspracherecht haben soll. Sollte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sein Veto beim kommenden EU-Gipfel am 1. Februar aufrechterhalten, würde der schuldenfinanzierte Plan Ungarn umgehen, um das Geld schnell freigeben zu können, berichtet die "Financial Times". Das Modell sieht demnach vor, dass die übrigen 26 EU-Staaten Garantien für den EU-Haushalt abgeben, die es der Europäischen Kommission ermöglichen würde, im kommenden Jahr bis zu 20 Milliarden Euro auf den Kapitalmärkten für die Ukraine zu leihen.
Die genauen Vertragsbedingungen und auch die Höhe der Hilfsgelder werden nach Angaben von Insidern noch verhandelt. Die endgültige Summe der Hilfskredite solle vom ukrainischen Bedarf abhängig gemacht werden, heißt es. Das Verfahren allerdings ist bereits bekannt: Auf dieselbe Weise hatte die EU-Kommission 2020 knapp 100 Milliarden Euro an den Kapitalmärkten eingesammelt, um die EU-Staaten in der Corona-Krise zu unterstützen.
Bundestag muss zustimmen
Die EU versucht seit Wochen erfolglos, für die kommenden vier Jahre ein Finanzpaket über 50 Milliarden Euro für die Ukraine auf die Beine zu stellen. 17 Milliarden Euro davon sollen als Zuschüsse fließen, 33 Milliarden Euro als Kredite. Diesem Plan müssen jedoch alle 27 EU-Staaten zustimmen, was Orban blockiert: "Veto gegen die zusätzlichen Mittel für die Ukraine", erklärte der ungarische Regierungschef vor zwei Wochen nach dem bisher letzten EU-Gipfel in Brüssel.
Unter Anwendung des neuen Modells könnte Orban die Ukraine-Hilfen nicht mehr blockieren. Allerdings müsste die Unterstützung in mehreren Ländern, darunter Deutschland, von den Parlamenten abgesegnet werden. Laut der "Financial Times" hoffen die Insider, dass dieser Schritt abgeschlossen werden kann, um die Hilfen spätestens im März überweisen zu können.
Geld für Renten, Löhne und Infrastruktur
Mit den Finanzhilfen will die EU es dem ukrainischen Staat ermöglichen, Löhne und Renten zu zahlen. Zudem soll der Betrieb von Krankenhäusern, Schulen und Notunterkünften für umgesiedelte Menschen garantiert werden. Ferner kann das Geld genutzt werden, um durch den russischen Angriffskrieg zerstörte Infrastruktur zu reparieren und wiederaufzubauen. Dazu gehören etwa Stromleitungen, Wassersysteme sowie Straßen und Brücken.
2023 hat die EU aus diesem Grund insgesamt 18 Milliarden Euro an Kiew überwiesen. Die Auszahlung ist trotz des andauernden Krieges an 20 Reformzusagen und Berichtspflichten geknüpft. Bei ihnen geht es beispielsweise um Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung. Für die ab 2033 vorgesehene Rückzahlung des Geldes hat die Ukraine bis zu 35 Jahre Zeit. Die Zinskosten werden von den Mitgliedstaaten der EU übernommen.
Quelle: ntv.de, chr/dpa
Tags:
