Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu spricht sich erstmals öffentlich gegen Forderungen rechtsgerichteter Regierungsmitglieder aus, die Palästinenser sollten den Gazastreifen freiwillig verlassen und Platz für Israelis machen. "Ich möchte einige Punkte absolut klarstellen: Israel hat nicht die Absicht, den Gazastreifen dauerhaft zu besetzen oder die Zivilbevölkerung zu vertreiben", erklärte Netanjahu auf der Social-Media-Plattform X. Obwohl dies die offizielle Politik Israels ist, waren Netanjahus frühere Äußerungen zur dauerhaften Besetzung des Gazastreifens widersprüchlich und mitunter undurchsichtig.
Der israelische Finanzministers Bezalel Smotrich und Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir hatten sich öffentlich für eine "Umsiedlung der Bewohner des Gazastreifens" ausgesprochen und dafür viel Kritik aus den USA, Frankreich und Deutschland erhalten. Ben Gvir hatte gesagt, der Abzug der Palästinenser und die Wiedererrichtung israelischer Siedlungen im Gazastreifen sei "eine korrekte, gerechte, moralische und humane Lösung". Auch Finanzminister Smotrich hatte vorgeschlagen, Israel solle die Palästinenser im Gazastreifen "ermutigen", in andere Länder umzusiedeln. Wenn Israel richtig vorgehe, werde es eine Abwanderung von Palästinensern geben, "und wir werden im Gazastreifen leben".
Gazastreifen soll "entradikalisiert werden"
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte in seinem jüngsten Statement auf X zudem, dass man "Hamas-Terroristen, nicht die palästinensische Bevölkerung bekämpfe". Das geschehe in Einklang mit dem internationalen Recht, so der israelische Regierungschef. "Die israelische Armee unternimmt alles in ihrer Macht Stehende, um Schaden an Zivilisten zu minimieren, während die Hamas alles in ihrer Macht Stehende tut, um ihn zu maximieren, indem sie palästinensische Zivilisten als menschliche Schutzschilde benutzt."
Die israelische Armee dränge palästinensische Zivilisten durch Warnungen dazu, umkämpfte Zonen zu verlassen, während die Hamas sie mit Waffengewalt daran hindere. "Unser Ziel ist es, die Hamas-Terroristen aus Gaza zu entfernen und unsere Geiseln zu befreien. Wenn dies erreicht ist, kann Gaza entmilitarisiert und entradikalisiert werden." So werde die Möglichkeit "für eine bessere Zukunft für Israel und Palästinenser geschaffen" werden.
Quelle: ntv.de, lme/dpa/rts
Tags:
