Ungarn kann eine Klage gegen die Europäische Kommission einreichen

  12 September 2024    Gelesen: 592
  Ungarn kann eine Klage gegen die Europäische Kommission einreichen

Die ungarischen Behörden könnten eine Klage gegen die Europäische Kommission auf Zahlung von Kosten in Höhe von rund 2 Milliarden Euro im Zusammenhang mit dem Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union (EU) einreichen.

AzVision berichtet, dass Gergey Guyyash, der Leiter des Büros des ungarischen Premierministers, dies gesagt hat.

„Wir sind bereit, eine Klage gegen die Europäische Kommission einzureichen. Die Organisation hat den Schutz der Schengen-Grenze teilweise oder vollständig an andere EU-Mitgliedstaaten gezahlt. Ungarn hat in den letzten Jahren 2 Milliarden Euro für den Schutz der Schengen-Grenze ausgegeben, aber.“ „hat keine nennenswerte Hilfe von der EU erhalten“ - bemerkte er.

Laut G. Guyyash behindert die Entscheidung Deutschlands, am 9. September zusätzliche Kontrollen an den Staatsgrenzen einzuführen, die Freizügigkeit innerhalb der EU: „Zuerst haben sie den EU-Ländern geschadet, indem sie ihnen nicht erlaubt haben, ihre Außengrenzen wirksam zu schützen. Jetzt zerstören sie die Union, indem sie Beschränkungen an den Binnengrenzen verhängen“ - fügte er hinzu.


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