Gericht erklärt australisches Flüchtlingslager für illegal

  26 April 2016    Gelesen: 648
Gericht erklärt australisches Flüchtlingslager für illegal
Bis zu 900 Menschen werden auf der Insel Manus in einem von Australien organisierten Camp festgehalten. Die Praxis verstößt laut den Richtern gegen Menschenrechte.
Ein von Australien organisiertes Flüchtlingscamp im Inselstaat Papua-Neuguinea ist vom obersten Gericht von Papua-Neuguinea für verfassungswidrig erklärt worden. Die Menschen statusunabhängig gefangen zu halten, verstoße gegen die in verschiedenen Menschenrechtskonventionen garantierten Rechte und Freiheiten sowie gegen die Verfassung, entschieden die Richter. Australien und Papua-Neuguinea wurden aufgefordert, unverzüglich Schritte zu unternehmen, um die im Lager festgehaltenen 900 Menschen freizulassen.

Die Klage gegen das Lager hatte der frühere Oppositionsführer von Papua-Neuguinea, Belden Namah, angestrengt. "Sie waren im Gefängnis gegen ihren eigenen Willen ohne Grund", sagte Namahs Anwalt, Loani Henao.

Australien steht seit Monaten in der Kritik, weil es per Boot ankommende Asylbewerber gar nicht erst in das Land lässt. Stattdessen bezahlt die australische Regierung Papua-Neuguinea und den kleinen Inselstaat Nauru dafür, dass die Asylsuchenden dort in Lagern untergebracht werden.

Diese Praxis will Australien ungeachtet der Entscheidung beibehalten. Das Urteil verändere die Haltung des Landes gegenüber Bootsflüchtlingen nicht, sagte der australische Einwanderungsminister Peter Dutton. "Niemand, der versucht, Australien illegal mit dem Boot zu erreichen, wird sich hier niederlassen." Zugleich verwies Dutton darauf, dass Menschen mit Flüchtlingsstatus in dem Lager in Manus auf Papua-Neuguinea angesiedelt werden könnten. Alle anderen müssten aber in ihre Heimatländer zurückkehren.

Tags:


Newsticker