ISW: Schwacher Friedens-Deal könnte alles schlimmer machen

  13 Februar 2025    Gelesen: 75
  ISW: Schwacher Friedens-Deal könnte alles schlimmer machen

Dass die USA und Russland Gespräche über den Angriff auf die Ukraine führen wollen, macht Hoffnung auf ein Ende der Kämpfe. Bei Versuchen in der Vergangenheit war in Moskau jedoch kein echter Wille zum dauerhaften Frieden erkennbar. US-Experten warnen vor einem weiteren "schwachen Deal".

Laut dem Institut für Kriegsstudien (ISW) hat die Trump-Regierung eine "historische Chance", Russlands Kriegs-Kreislauf zu durchbrechen. Angesichts der mehrfach gescheiterten Versuche seit 2014 warnt die US-Denkfabrik jedoch vor dem Kreml. Die USA müssten Lehren aus dem Minsker Abkommen ziehen.

Russland attackiert den Osten der Ukraine mit Unterstützung von Separatisten bereits seit 2014. Das Abkommen "Minsk II", das 2015 nach Friedensgesprächen geschlossen wurde, nennt die ISW-Wissenschaftlerin Nataliya Bugayova "schwach". Die Vereinbarung habe nichts von Russland verlangt und die "aggressive Weltsicht des Kremls, die den Konflikt ursprünglich angeheizt hatte", gestärkt. "Ein weiterer schwacher Deal heute würde Putins großangelegte Invasion im Jahr 2022 rechtfertigen und Putin Hoffnung geben, im Laufe der Zeit mehr zu erreichen."

Das ISW geht davon aus, dass Russland versuchen wird, die Verantwortung und die Kosten für seinen Krieg "auf jemand anderen abzuwälzen". Außerdem werde Putin so lange kämpfen, wie er glaubt, den Westen und die Ukraine ausstechen zu können. Um den Krieg zu beenden, müsste man laut ISW Putin die Hoffnung nehmen, dass er die Ukraine als Staat noch zu seinen Lebzeiten militärisch oder durch ein "Friedensabkommen" zerstören könne.

Warnung vor "größerem Krieg"

Putins Forderungen stünden stellvertretend für seine Ziele, die Ukraine zu kontrollieren, glaubt Bugayova. Er wolle die USA dazu zu bringen, sich Putins Forderungen zu beugen, um eine Weltordnung zu schaffen, die Russland begünstigt.

Die Wissenschaftlerin warnt davor, Russland von seiner Schuld freizusprechen. Wenn Moskau nur geringe oder keine Kosten für seine Invasion trage, werde Putin mehr wollen. "Ein größerer Krieg würde höhere Kosten für die Vereinigten Staaten, ein Risiko für amerikanische Leben und das Risiko einer katastrophalen Eskalation bedeuten."

Gespräche in Saudi-Arabien

Laut US-Präsident Trump wird es bald ein erstes Treffen zwischen den USA und Russland in Saudi-Arabien geben. Auch in der Ukraine herrscht die Sorge vor einem Abkommen, das für das Land zum Nachteil werden könnte. Einen NATO-Beitritt, wie die Ukraine ihn fordert, hält Washington für unrealistisch. Dass Kiew auf Dauer kein Teil des Bündnisses wird, ist eine der Kernforderungen Russlands. Moskau hatte bei Friedensverhandlungen mit der Ukraine im Jahr 2022 zudem für Kiew unannehmbare Bedingungen wie eine drastische Reduzierung der ukrainischen Armee aufgestellt.

Da die Ukraine russisches Gebiet in der Region Kursk besetzt hält, könnte bei Verhandlungen unter anderem ein Gebietstausch auf den Tisch kommen. Einen solchen lehnten mehrere hochrangige russische Vertreter jedoch kürzlich vehement ab.

Vor einigen Wochen hatte Trump auf seiner Plattform Truth Social geschrieben, "Frieden durch Stärke" in der Welt schaffen zu wollen. Die ukrainische Befürchtung, dass die USA ihre Hilfen für das Land komplett einstellen, wird wohl nicht eintreten. Die Trump-Regierung fordert im Gegenzug aber Rohstoffe wie Seltene Erden.

Quelle: ntv.de, rog


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