USA haben auch Pläne für Lockerung von Russlandsanktionen

  21 Februar 2025    Gelesen: 175
  USA haben auch Pläne für Lockerung von Russlandsanktionen

Washington und Moskau verstehen sich derzeit prächtig - was Folgen für die Sanktionen gegen Russland haben könnte. US-Finanzminister Bessent äußert sich hierzu kryptisch. Ganz klar ist er in seiner Kritik an Selenskyj, dem offenbar neuen Lieblingsfeind der USA.

Die US-Sanktionen gegen Russland können laut US-Finanzminister Scott Bessent je nach Verlauf der Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine gelockert oder verschärft werden. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg News danach gefragt, ob das Finanzministerium Pläne für beide Szenarien habe, antwortete Bessent: "Ich denke, das ist eine gute Beschreibung". Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump Verhandlungen mit Moskau über ein Ende des Krieges angekündigt.

Bessent legte zudem bei der US-Kritik an dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach. So kritisierte er diesen für die Ablehnung eines Abkommens, das den USA den Zugang zu ukrainischen Rohstoffen gewähren soll. "Ich denke, Präsident Selenskyj hat es leider eskaliert", erklärte Bessent gegenüber Bloomberg News.

Bei einem Besuch in Kiew hatte Bessent der Ukraine einen Vorschlag für ein Abkommen unterbreitet. Im Tausch für ihre Unterstützung sollten die USA demnach Zugang zu ukrainischen Rohstoffen erhalten. Selenskyj habe das Abkommen abgelehnt, obwohl er zuvor Bessent gegenüber versichert habe, er würde den Vorschlag bei der Münchner Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende unterzeichnen. "Präsident Trump hatte einen sehr schicken Plan", sagte Bessent. Dieser habe eine stärkere wirtschaftliche Kooperation zwischen den USA und der Ukraine vorgesehen.

Selenskyj hatte die Unterzeichnung des Abkommens am vergangenen Wochenende auf der Sicherheitskonferenz mit der Begründung abgelehnt, dass es keine "Sicherheitsgarantien" für sein Land enthalte. Bessent nannte zudem "mehrere Äußerungen" Selenskyjs in München "unangemessen".

Seit Wochenbeginn hatte sich der Ton zwischen Trump und Selenskyj verschärft: Trump gab dem ukrainischen Präsidenten zunächst in öffentlichen Äußerungen faktisch die Verantwortung für den russischen Angriffskrieg gegen sein Land. Selenskyj erwiderte, Trump sei ein Opfer russischer Desinformation - woraufhin Trump Selenskyj als "Diktator ohne Wahlen" bezeichnete. Auch Tech-Milliardär Elon Musk kritisierte Selenskyj. Dieser werde "vom ukrainischen Volk verachtet, deshalb hat er sich geweigert, eine Wahl zu organisieren". Tatsächlich verbietet die ukrainische Verfassung Wahlen in Zeiten des Kriegsrechts.

Quelle: ntv.de, ghö/AFP


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