In den USA hat eine Richterin Teile eines Dekrets von US-Präsident Donald Trump zur Verschärfung der Regeln für Wahlen vorübergehend blockiert. Die von der Bundesrichterin Colleen Kollar-Kotelly in Washington verfügte Entscheidung betrifft vor allem die laut Dekret verlangten Nachweise über die US-Staatsbürgerschaft bei der Registrierung für die Wählerlisten. Die richterliche Verfügung ist ein weiterer juristischer Rückschlag für die Trump-Regierung.
Die Richterin argumentierte in ihrer 120 Seiten umfassenden Entscheidung, dass die US-Verfassung "den Kongress und die Bundesstaaten - nicht den Präsidenten - mit der Befugnis" betraue, "Bundeswahlen zu regeln". Damit folgte sie in ihrer Argumentation weitgehend den oppositionellen Demokraten, die gegen Trumps Verordnung geklagt hatten.
In ihrer am 31. März bei einem Bundesgericht in Washington eingereichten Klage hatte die Demokratische Partei das Gericht aufgefordert, die Verordnung zu stoppen. Richterin Kollar-Kotelly begründete ihre Entscheidung nun unter anderem mit dem "wahrscheinlichen" Erfolg der Kläger bei einer weiteren Prüfung "der Sachlage".
Die von Trump vorgesehenen Richtlinien zur Einschränkung der Briefwahl bleiben von der einstweiligen Verfügung dagegen unberührt. Trumps Verordnung untersagt es den Bundesstaaten unter anderem, nach dem Wahltag eingehende Briefwahlstimmen zu zählen. Die Frist dafür sollte demnach mit dem Schließen der Wahllokale am Wahltag zusammenfallen.
Das von Trump Ende März unterzeichnete Dekret sieht vor, den US-Bundesstaaten eine verstärkte Kontrolle der Wählerlisten aufzuerlegen. Bei der Registrierung für die Wählerlisten sollen künftig Nachweise der US-Staatsbürgerschaft wie Pass oder Führerschein vorgelegt werden. Bundesstaaten, die sich nicht an die Vorgaben halten, müssen mit der Streichung von Bundesmitteln für die Organisation der Wahlen rechnen.
Juristische Hürden machen Trump zu schaffen
Trump hatte seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 gegen Joe Biden nicht akzeptiert, die Falschbehauptung vom Wahlbetrug verbreitet und Chaos gestiftet, das am 6. Januar 2021 in der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger gipfelte. Während der Rechtspopulist 2020 insbesondere die Briefwahl in Misskredit brachte und als Mittel zum Wahlbetrug darstellte, vollzog er vor der Wahl im November 2024 eine Kehrtwende und rief seine Anhänger auf, auch diese Art der Wahl in Anspruch zu nehmen.
Seit seinem Amtsantritt im Januar treibt Trump den radikalen Umbau und die Zerschlagung von Teilen des US-Regierungsapparats massiv voran. Auch verfolgt er einen harten Kurs gegen irreguläre Migration.
Trumps Vorgehen ist dabei höchst umstritten und stößt immer wieder auf juristische Hürden. Seine Regierung ist derzeit mit fast 190 verschiedenen Klagen konfrontiert. Es geht etwa um die geplante Abschaffung des Geburtsrechts auf die US-Staatsbürgerschaft oder die drastischen Kürzungen im Staatsapparat. Angesichts zahlreicher Gerichtsentscheide gegen Trumps umstrittene politische Maßnahmen wirft das Weiße Haus US-Richtern vor, ihre "Macht zu missbrauchen" und gegen den Willen der US-Bürger zu handeln.
Quelle: ntv.de, rog/AFP
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