Russland ist für den Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs MH17 über der Ostukraine verantwortlich. Das hat die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) der Vereinten Nationen in Montreal entschieden. Das Flugzeug der Malaysian Airlines war am 17. Juli 2014 über der von prorussischen Aktivisten kontrollierten und umkämpften Ostukraine abgeschossen worden. Unter den 298 Toten waren 196 Niederländer, 43 Malaysier und 38 Australier. Die von Australien und den Niederlanden eingereichten Klagen seien "faktisch und rechtlich begründet", erklärte die ICAO.

Die Regierungen beider Länder teilten mit, der UN-Luftfahrtsrat werde in den kommenden Wochen prüfen, welche Form der Wiedergutmachung angemessen sei. "Die Entscheidung ist ein wichtiger Schritt zur Aufdeckung der Wahrheit und zur Erlangung von Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht für alle Opfer des Fluges MH17 sowie deren Familien und Angehörige", sagte der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp in einer Stellungsnahme. Die Entscheidung sende eine klare Botschaft an die internationale Gemeinschaft, dass Staaten nicht ungestraft gegen das Völkerrecht verstoßen könnten.

Die australische Außenministerin Penny Wong erklärte, ihre Regierung begrüße die Entscheidung und fordere die ICAO auf, rasch Maßnahmen zu ergreifen. "Wir fordern Russland auf, sich endlich seiner Verantwortung für diesen schrecklichen Gewaltakt zu stellen und gemäß dem Völkerrecht Wiedergutmachung für sein ungeheuerliches Verhalten zu leisten." Die Hinterbliebenen müssten entschädigt werden.

Drei Männer wegen Mordes verurteilt

Russland hat wiederholt eine Verwicklung in den Abschuss des Passagierflugzeugs zurückgewiesen. Flug MH17 war auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur, als die in zehn Kilometern Höhe fliegende Maschine nahe der ukrainischen Ortschaft Grabowo abgeschossen wurde. Die Ukraine und prorussische Rebellen hatten sich damals gegenseitig für die Tat verantwortlich gemacht.

Im November 2022 hatte ein niederländisches Gericht zwei russische Männer und einen ukrainischen Mann in Abwesenheit wegen Mordes für ihre Beteiligung an dem Anschlag verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Maschine von einer russischen Boden-Luft-Rakete vom Typ BUK abgeschossen worden war. Moskau bezeichnete das Urteil damals als "skandalös" und weigerte sich, seine Staatsbürger nicht auszuliefern.

Quelle: ntv.de, ino/AFP/rts

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