Die erste Gruppe weißer Südafrikaner, denen die US-Regierung Flüchtlingsstatus erteilt hat, ist in der amerikanischen Hauptstadt Washington angekommen. Von dort aus werden die Menschen in unterschiedliche Bundesstaaten weiterreisen, wo sie sich niederlassen werden. Die rund 50 Männer, Frauen und Kinder waren am Sonntagabend mit einem Charterflug im südafrikanischen Johannesburg gestartet. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump verspricht ihnen schnelle Einbürgerung.

Trump begründet die Aufnahme mit einem angeblichen "Genozid" an weißen Bauern in Südafrika. "Wir haben im Grunde die Staatsbürgerschaft auf diese Menschen ausgeweitet, die vor dieser Gewalt fliehen und hierher kommen", sagte er vor der Ankunft der Südafrikaner. Den Medien warf Trump vor, die Gewalt zu verschweigen.

Fachleute widersprechen Trumps Darstellung, mit der er eine in rechtsextremen Kreisen verbreitete Verschwörungstheorie vom angeblichen "weißen Genozid" übernimmt. Zwar gibt es in Südafrika Gewaltkriminalität, die auch Landwirte betrifft - allerdings quer durch alle Bevölkerungsgruppen. Laut der südafrikanischen Medienwissenschaftlerin Nicky Falkof greift der Mythos gezielt tief sitzende Ängste vieler Weißer auf - etwa davor, benachteiligt oder verdrängt zu werden - und stellt sie zugleich fälschlicherweise als besonders bedrohte Opfer dar.

Trump machte die Hautfarbe der Landwirte nun zwar ausdrücklich zum Thema, erklärte aber zugleich: "Ob sie weiß oder schwarz sind, ist mir egal." Washington hatte im Februar angekündigt, weißen Südafrikanern mit Verweis auf rassistische Diskriminierung und Gewalt Flüchtlingsstatus zu gewähren. Aus Regierungskreisen hieß es, man bereite sich darauf vor, in diesem Jahr bis zu tausend Südafrikaner neu anzusiedeln. Der Schritt steht im Kontrast zu Trumps restriktiver Flüchtlingspolitik gegenüber Menschen aus anderen Weltregionen.

Südafrikanisches Gesetz ermöglicht Enteignungen als Ultima Ratio
Trump beschuldigt die südafrikanische Regierung der Diskriminierung weißer Minderheiten, insbesondere der Afrikaaner. Diese waren in Südafrikas rassistischer Apartheid-Ära von 1948 bis 1994 an der Macht. In dieser Zeit wurde die schwarze Mehrheit des Landes systematisch diskriminiert. Besondere Kritik äußerte Trump an einem neuen Gesetz zur Enteignung von Land, das angeblich auf weiße Landwirte in Südafrika abzielt.

Das Gesetz erlaubt es, im öffentlichen Interesse Land zu enteignen, um während der Apartheid entstandenes Unrecht auszugleichen. Damals wurde Land systematisch nach ethnischen Gesichtspunkten ungleich verteilt, vor allem an weiße Südafrikaner. Das Gesetz sieht Entschädigungszahlungen für Landbesitzer vor. Enteignungen dürfen demnach nur erfolgen, wenn vorherige Erwerbsverhandlungen erfolglos verlaufen sind. Bislang ist das Gesetz noch nicht angewendet worden.

Washington hatte wegen des Gesetzes bereits Anfang Februar Hilfen für Südafrika eingefroren. Südafrika hatte den USA daraufhin "eine Kampagne der Desinformation und der Propaganda" vorgeworfen.

Quelle: ntv.de, ino/dpa

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