Steinmeier nennt Trump einen Hassprediger

  05 Auqust 2016    Gelesen: 836
Steinmeier nennt Trump einen Hassprediger
Solche Töne vom Bundesaußenminister sind selten: Steinmeier macht deutlich, dass er in dem US-Präsidentschaftskandidaten eine reale Gefahr sieht. Genauso wie bei der AfD.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat den republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump als Hassprediger bezeichnet. Im Rahmen einer Fragestunde zur Außenpolitik in Rostock sagte der SPD-Politiker, er schaue mit großer Sorge auf das "Ungeheuer des Nationalismus", das sich weltweit ausbreite. Hassprediger wie Trump, die Verantwortlichen des Brexit und die AfD eine, dass sie mit den Ängsten der Menschen Politik machten. Dies sei ein Brandsatz für die Gesellschaft.

In Mecklenburg-Vorpommern wird am 4. September ein neuer Landtag gewählt. Die AfD lag in jüngsten Umfragen bei 19 Prozent. Steinmeier sagte in diesem Zusammenhang: "Diesen Brandsatz kann man, den muss man in der Wahlkabine löschen."

Bereits im April hatte sich Steinmeier kritisch über Trump geäußert, damals aber noch deutlich diplomatischer. Er zweifle an dessen America-first-Strategie, sagte der Außenminister. Er könne bei Trump noch keine Linie erkennen und hoffe, "dass der Wahlkampf in den USA nicht an der Wahrnehmung der Realitäten vorbeigeht". Seitdem jedoch ist einiges passiert: Die Republikaner haben Trump offiziell zu ihrem Präsidentschaftskandidaten gekürt – und der wiederum hat sich mit seinen Beleidigungen, rassistischen Ausfällen und zuletzt der Beschimpfung von Veteranen-Eltern Feinde an vielen Fronten gemacht.

Diese Woche hatte sich deshalb auch schon Frankreichs Staatspräsident François Hollande in ungewöhnlich deutlicher Weise von dem US-Präsidentschaftskandidaten distanziert. Hollande rügte laut französischen Medienberichten Trumps Exzesse, die ein "Gefühl des Brechreizes" erzeugten. Hollande bezeichnete Äußerungen Trumps zudem als "verletzend und demütigend". Der französische Sozialist spielte dabei auf die Kritik Trumps an den Eltern eines getöteten US-Soldaten muslimischen Glaubens an. Humayun Khan war 2004 im Irak durch ein Selbstmordattentat ums Leben gekommen.

Auch große Teile der US-Republikaner sind zunehmend unzufrieden mit dem Kandidaten Trump, der sich zuletzt in Streitigkeiten und Widersprüche verstrickt hatte. Mit seiner Kritik an den Eltern des gefallenen Soldaten Khan überschritt er in den Augen vieler Kritiker eine Grenze. In Umfragen sackte Trump zuletzt ab. Hillary Clinton, die Kandidatin der Demokraten, führt landesweit mit rund zehn Prozentpunkten Vorsprung. In wichtigen Swing States, deren Wähler traditionell zwischen Demokraten und Republikanern pendeln, liegt sie ebenfalls zum Teil klar vorn.

Obama nennt Trumps Vorwürfe "lächerlich"

Präsident Barack Obama hatte sich im US-Präsidentschaftswahlkampf zunächst zurückgehalten. Am Mittwoch griff er Donald Trump jedoch erstmals direkt an und nannte ihn "untauglich" für das Amt. Trumps Vorwürfe, die Wahlen seien manipuliert, nannte er am Donnerstag vor Journalisten im Pentagon "lächerlich". "Meine Empfehlung ist: Geh `raus und versuche, die Wahl zu gewinnen", sagte er.

Präsident Barack Obama fragte hochrangige Republikaner, warum sie immer noch Donald Trump befürworten. Trump hatte die Familie eines im Irak getöteten muslimischen Soldaten kritisiert.

Als Präsidentschaftsbewerber werde neben Hillary Clinton jedoch auch Donald Trump geheime Sicherheits-Briefings erhalten, sagte Obama auf die Frage eines Journalisten. Die Praxis sei sowohl Tradition als auch gesetzlich vorgeschrieben. Auf die Frage, ob er darüber besorgt sein, antwortete Obama, er erwarte von beiden Präsidentschaftsbewerbern, dass sie "anfangen, sich wie ein Präsident" zu verhalten und die Informationen für sich behielten.

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