Die Sanktionen wären ohne Verlängerung am 15. September ausgelaufen. Die Botschafter hätten die Fortschreibung bis März bereits am Mittwoch ohne Diskussion gebilligt, sagte ein Diplomat. Nun würden entsprechende Rechtsdokumente im schriftlichen Verfahren nochmals formal von den Hauptstädten bestätigt. Mit Einreise- und Vermögenssperren bleiben damit auch mehrere Berater und Vertraute Putins belegt, denen die EU eine Unterstützung prorussischer Separatisten in der Ostukraine vorwirft.
Wirtschaftssanktionen bereits verlängert
Bereits im Juli hatte die EU ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland um ein weiteres halbes Jahr bis Januar 2017 verlängert. Sie richten sich unter anderem gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die russische Öl- und Gasindustrie. Die Aufhebung der Sanktionen machen die Europäer bisher von der vollständigen Umsetzung des Minsker Abkommens für einen Frieden in der Ukraine abhängig.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier beklagte allerdings die schleppende Umsetzung des Minsker Friedensabkommens. Es bleibe dabei, "dass wir beim Rückzug schwerer Waffen nicht weit genug gekommen sind", sagte er an der Seite seines ukrainischen Kollegen Pawlo Klimkin in Berlin. Immer wieder habe es dabei Rückschläge gegeben. Wenn es in der Vergangenheit voranging, "dann nur in Millimetern", sagte Steinmeier.
Auch gegen die von Russland annektierte Krim und die dortige Regierung sind EU-Sanktionen in Kraft. Dazu gehören Beschränkungen für den Im- und Export von Waren sowie für Investitionen auf der Halbinsel. Zudem dürfen europäische Kreuzfahrtschiffe keine Häfen der Krim anlaufen. Diese Sanktionen wurden im Juni um ein Jahr bis Mitte 2017 verlängert.
Tags:
