„Die populistischen Parteien wie die UKIP (britische Partei für die Unabhängigkeit des Vereinigten Königreichs — Anm. d. Red.) und die AfD legitimieren die kleine, aber sehr radikale Nazi-Bewegung. Gerade deshalb sehen wir diese Graffiti und beobachten den Anstieg der Hass-Kriminalität in Europa", sagte er. Dennoch habe diese Nazi-Bewegung keine Chance, zu einer Mainstream-Bewegung zu werden: „Es ist für die Medien sehr reizend, darüber zu berichten — und es ist angesichts der europäischen Geschichte sehr furchterregend und schockierend. Das ist aber eine Minderheitsbewegung, die die populistischen Parteien legitimieren und die wir alle übertrieben darstellen", betonte er.
Es sei aber wichtig, zwischen der Neonazi-Bewegung in einigen Ecken von Ost- und Mitteleuropa und den populistischen und migrationsfeindlichen Parteien im Rest Europas zu unterscheiden, da sie sich auf verschiedene Ideologien stützen, obwohl alle diese Kräfte gegen die Zuwanderung auftreten.
Nicht zufällig erstarke die rechtsextreme Bewegung in Deutschland immer mehr, während die CDU verhältnismäßig flexibler in ihrer Haltung bezüglich der Zuwanderung und der Flüchtlingskrise werde. Der Erfolg der rechtspopulistischen Parteien sei auf ihre migrationsfeindliche Rhetorik zurückzuführen. Sie würden also nicht nur von den „klassischen" konservativen Wählern „des rechten Flügels", sondern auch von den unzufriedenen, eigentlich links stehenden Vertretern der Arbeiterklasse unterstützt. „Und wenn man das politische Spektrum mit dem Thema Zuwanderung zersplittern kann, dann bekommt man die Unterstützung sowohl von links als auch von rechts", sagte Pardos-Prado. Laut „Dem Standard" wurden in den ersten acht Monaten 2016 118 Anklagen nach Paragraph 3 des NS-Verbotsgesetzes erhoben. Dabei hatte es 2014 lediglich 119 und 2015 151 solche Anklagen gegeben. In der Landeshauptstadt Innsbruck hatte sich die Anzahl der „Neonazi-Klagen" zwischen 2014 und 2015 verdoppelt. Die am ehesten erhobenen Klagen waren wegen Verbreitung von Nazi-Propaganda und der öffentlichen Leugnung der Verbrechen des Dritten Reiches erhoben worden. Zudem stieg die Zahl der Angriffe auf Asylheime in Österreich an. Der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) wurde vorgeworfen, die Ängste vor dem wachsenden Flüchtlingszustrom zur Ankurbelung ihrer Popularität zu schüren. Österreich gehöre traditionell zu den Ländern, in denen der politische Extremismus besonders stark vertreten sei, und die Rechten hätten die österreichische Regierungspolitik jahrelang beeinflusst, betonte Pardos-Prado. Allerdings ständen auch Frankreich, Dänemark, Schweden und die Niederlande ganz oben auf der Liste der Länder, in denen migrationsfeindliche Kräfte eine starke Unterstützung genössen. Die rechtspopulistischen und migrationsfeindliche Parteien würden auch in Zukunft stark bleiben, allerdings hänge ihr Erfolg davon ab, inwieweit die rechts-zentristischen Parteien die fremdenfeindlichen Gefühle instrumentalisieren könnten und ob sie „einen Diskurs finden" könnten, der „die Szene vereinigt". „Die Zuwanderung ist die Kernfrage, die anziehend ist und die Allianzen zwischen verschiedenen Kräften bildet. Sollten die etablierten Parteien das Thema Zuwanderung ungenügend privatisiert haben, würden sich die Wähler in Richtung Rechtsradikale bewegen, während die gewöhnlich links-zentristischen Wähler weiter nach links radikalisiert werden würden. „Die gewöhnlich links-stehende Wählerschaft von der Arbeiterklasse wird zersplittert und sich also gegenüber den migrationsfeindlichen Rechtspopulisten loyal verhalten", warnt Pardos-Prado. „Die Klassenallianzen, die wir in den Ländern beobachten, die verhältnismäßig friedlich zur Demokratie übergegangen waren, sind denen zwischen Arm und Reich ähnlich, die beim demokratischen Kampf in den 1930er stattfanden", so Pardos-Prado. Immerhin sei er nicht geneigt, die beiden Szenarien zu vergleichen. „Ich glaube nicht, dass der klassische Faschismus auch weiter aufsteigen wird, eine Minderheitsbewegung wird aber auch weiter existieren. Hoffentlich geht sie dann wieder zurück."
Quelle:sputniknews
Tags:
