Nach Morddrohungen gegen den Vorsitzenden der SPD in Bocholt hat der Stadtverband einen für Freitagabend geplanten Parteitag abgesagt. Das bestätigte SPD-Chef Thomas Purwin. Zuerst hatte das „Bocholter Volksblatt“ über die Absage im westlichen Münsterland berichtet. Auf der Tagesordnung stand die Wiederwahl des 35 Jahre alten Purwin. Er begründete den Schritt mit der Rücksicht auf seine Familie. Seine Lebensgefährtin habe große Ängste geäußert, teilte Purwin mit.

Der Kommunalpolitiker, der in Bocholt das Standesamt leitet, muss sich seit Jahren immer wieder fremden- und judenfeindliche Beschimpfungen per Mail und bei Facebook gefallen lassen. „Auch der Bürgermeister und Kämmerer in Bocholt erhalten seit Beginn der Flüchtlingskrise diese üblen Beschimpfungen“, sagte Purwin. Der Staatsschutz der Polizei hat Ermittlungen zu den Hassmails aufgenommen.

Innenminister Ralf Jäger (SPD) verurteilte die Drohungen als „unerträglichen Angriff auf Menschen, die sich für die Demokratie und das Gemeinwohl einsetzen“. Es gebe in der Gesellschaft die besorgniserregende Tendenz zur Verrohung. „Die Aggressions-Spirale dreht sich immer schneller. Das zeigt sich etwa in Hass-Postings und Cyber-Mobbing. Oder entlädt sich sogar in gewalttätigen Angriffen auf Politiker“, sagte Jäger.

Nach Zahlen des Innenministeriums gab es bis September im laufenden Jahr ein Dutzend Fälle von Bedrohungen gegen Amtsträger in Nordrhein-Westfalen, 42 Mal gingen Anzeigen wegen Beleidigungen bei der Polizei ein. 19 Mal registrierte die NRW-Polizei Sachbeschädigungen, wie zum Beispiel bei Angriffen gegen Parteibüros.

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